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a)  Info Artikel Spielautomaten

 

Herr Kuhlmann informiert, dass die Verwaltung mit Besorgnis die beigefügten Artikel der lokalen Zeitungen vom 31. August 2010 zur Kenntnis genommen habe.

 

 

 

 

Herr Kuhlmann führt weiter aus, dass die Verwaltung in der Vergangenheit und derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft habe und aktuell prüfe, die eine Einschränkung des Aufstellens von Spielautomaten durchsetzen lassen. Soweit die Caritas bereit für eine Unterstützung sei, werde sogar eine weitergehende stadtweite Steuerung aus bauplanungsrechtlicher Perspektive möglich.

 

b)  Förderantrag „Soziale Stadt“

 

Herr Kuhlmann informiert, dass die Verwaltung zur Fristwahrung den Förderantrag im Programm “Soziale Stadt” für den Bereich Dorenkamp-Süd – wie mit den Fraktionen im Vorfeld abgestimmt – über die Bezirksregierung an das Land NRW gestellt habe. Weitere Informationen würden die Fraktionen in den kommenden Tagen erhalten. Eine ausführliche Vorlage solle voraussichtlich in der kommenden Sitzung in den Ausschuss eingebracht werden.

 

c)  Aufgabe des privaten Projektes Wohnmobilstellplatzanlage in Alten­rheine

 

Herr Aumann berichtet, der private Investor habe aufgrund verschiedener Schwierigkeiten die Projektplanungen eingestellt. Der Investor habe gegenüber der Verwaltung Gesprächsbereitschaft signalisiert für den Fall, dass ein anderes Grundstück für die Entwicklung einer Wohnmobilstellplatzanlage infrage komme.

 

Unter den Ausschussmitgliedern herrscht Einigkeit, dass diese Entwicklung absehbar gewesen sei. Dennoch solle weiterhin die Suche nach einem möglichen Standort für eine Wohnmobilstellplatzanlage im Auge behalten werden.

 

d)  Sachstand Terrasse CityClubHotel

 

Herr Kuhlmann berichtet, dass nach langen Verhandlungen in Übereinstimmung mit allen Beteiligten die unten abgebildete Terrassenform gefunden werden konnte. Diese Planlösung wurde sowohl vom Hotelbetreiber, als auch vom NABU akzeptiert. Durch die Abrundung der Terrasse werde die besonders schützenswerte Fläche des Kalkmagerrasens weitgehend unangetastet bleiben.

 

 

Verfahrensvorschlag:

Die Ausschussmitglieder begrüßten die Planidee und hoffen dass einer Umsetzung des Projektes nichts mehr im Wege stehen wird.

 

e)  Bioenergiepark

 

Herr Aumann informiert anhand des beigefügten Vermerkes über die Umnutzung eines Bereiches des ehemaligen Munitionsdepots in der Gemeinde Saerbeck für gewerbliche Zwecke. Hier solle ein „Bioenergiepark“ entstehen.

 

Verfahrensvorschlag:

Unter den Fraktionen besteht Einigkeit, dass die Verwaltung im Rahmen der Beteiligung der Regionalplanänderung keine negative Stellungnahme abgeben solle.

 

f)   Sachstand zum Bebauungsplanverfahren „Wohnpark Dutum II“

 

Herr Aumann berichtet, dass sich die Verwaltung nun für ein Umlegungsverfahren zur Umsetzung der Planung entschieden habe; hierfür sei die freiwillige Mitwirkung aller beteiligten Eigentümer notwendig. Daher seien nun die Gespräche mit den Eigentümern abzuwarten. Zudem sei nun aufgrund eines Eigentümerwechsels ein neuer Beteiligter hinzugekommen, der neue und konkrete Planungsvorstellungen einbringe. Auch hier seien neue Abstimmungen nötig. Hinzu komme, dass eine Artenschutzerhebung vorab gemacht werde, um spätere Verzögerungen zu vermeiden. Daher bittet Herr Aumann noch um etwas Geduld.

 

Herr Dewenter zeigt sich enttäuscht, da ein Teil der genannten Gründe, die zu der Verzögerung des Bebauungsplanverfahrens führen, nach seiner Einschätzung bereits bekannt gewesen seien dürften. Diese hätten im Vorfeld frühzeitiger aufgegriffen werden können.