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Alle Fraktionen folgen den Ausführungen in der Vorlage.

Beschluss:

 

I.       Beratung der Stellungnahmen

 

1.      Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

          i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

 

Es wird festgestellt, dass aus der Öffentlichkeit keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.      Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

         Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB

 

2.1    Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, 48427 Rheine;

          Stellungnahme vom 06. Juli 2010

 

 

Abwägungsempfehlung:

 

Es wird festgestellt, dass der Änderungsinhalt lediglich die Erweiterung der überbaubaren Fläche für ein weiteres Gebäude beinhaltet. Eine konkrete Planung für ein entsprechendes Bauvorhaben besteht noch nicht. Es lässt sich deshalb gegenwärtig nicht genau abschätzen, ob die vorhandene Stromversorgung ausreichend ist. Aufgrund des geringen möglichen Zuganges an Baufläche wird jedoch angenommen, dass die bereitstehende Leistung ausreichend ist. Sofern das durch den Bebauungsplan abgesicherte Bauvorhaben konkret geplant wird, und sich herausstellt, dass die Leistung nicht ausreicht, kann auf die Möglichkeit einer eigenen Trafostation zurückgegriffen werden. Die Sicherung einer Fläche für eine Trafostation wird deshalb insgesamt nicht für erforderlich gehalten.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.2    TBR Technische Betriebe Rheine AöR, 48427 Rheine;

          Stellungnahme vom 23. Juli 2010

 

Abwägungsempfehlung:

 

Es wird festgestellt, dass die angesprochene Formulierung wörtlich aus der Begründung zum Ursprungsbebauungsplan entnommen worden ist. Im Rahmen dieses Aufstellungsverfahrens ist weder vom damaligen für Altlasten bei der Stadt Rheine zuständigen Fachbereich 5 noch von der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde – Kreis Steinfurt – als für Altlasten zuständige Fachbehörde die entsprechende Textstelle moniert worden. Auch im Rahmen der ersten und der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 144 ist der Kreis Steinfurt als Untere Abfallwirtschaftsbehörde beteiligt worden und hat wiederum keine Bedenken gegen die in der Begründung enthalte Formulierung vorgetragen. Der entsprechende Absatz ist insgesamt eindeutig formuliert: „Hinsichtlich des Standortes Reinigung Nieweler wird seit mehr als 10 Jahren eine Gefahrenabwehrmaßnahme durchgeführt durch eine Grundwassersanierungsanlage. Hierbei wird das Grundwasserschadensbild durch chlorierte Kohlenwasserstoffe beobachtet.“ Es wird deutlich, dass sich das Beobachten nicht auf die Sanierung bezieht, sondern auf das Grundwasserschadensbild, namentlich die Belastung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen. Eine Umformulierung der Begründung erfolgt deshalb nicht. Bereits im Rahmen der ersten Änderung ist eine inhaltlich gleiche Stellungnahme der TBR eingegangen, die mit dem o.g. genannten Inhalt abgewogen worden ist. Über das Abwägungsergebnis ist die TBR schriftlich informiert worden, es wird deshalb festgestellt, dass die Inhalte der genannten Stellungnahmen von Dezember 2007 bzw. Juni 2008 im Änderungsverfahren berücksichtigt worden sind.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.3    Sonstige Stellungnahmen

 

Es wird festgestellt, dass von Seiten der übrigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine weiteren abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

 

II.     Beschluss über die Abwägungsempfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses "Planung und Umwelt"

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses "Planung und Umwelt" zu den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauGB billigend zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses – die vollständige Erfassung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vor.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

III.    Satzungsbeschluss nebst Begründung

 

Gemäß der §§ 1 Abs. 8 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW S. 950) wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.144, Kennwort: "Goethestraße/Schillerstraße", der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig