Frau Hake berichtet, dass das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Folgendes mitteilt:

 

Herr Norbert Killewald ist von der Landesregierung am 7. September 2010 zum neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen bestellt worden. Norbert Killewald ist Nachfolger von Angelika Gemkow, die das Amt von 2005 bis 2010 ausgeübt hat.

 

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW sei ein Schwerpunkt des neuen Amtes, so Norbert Killewald. Er möchte gemeinsam mit den Akteuren der Behindertenpolitik und der Landesregierung nach Möglichkeiten suchen, Barrieren einzureißen und neue zu verhindern. Der Behindertenbeauftragte wird von der Landesregierung jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ernennung und Aufgaben sind im Behindertengleichstellungsgesetz NRW geregelt. Der Landesbehindertenbeauftragte überwacht nach § 12 Behindertengleichstellungsgesetz des Landes (BGG NRW) u. a. die Einhaltung des Gesetzes. Die Ministerien hören ihn bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften des Landes an, soweit sie Fragen der Belange von Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren. Der Landesbehindertenbeauftragte berichtet dem Landtag außerdem regelmäßig über die Situation der Menschen mit Behinderung in NRW.