I/B/0375

 

Herr Hermeling erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die Stelle für die Leitung des Fachbereiches 4 im Stellenplanentwurf nicht enthalten sei. Hierüber müsse im Rahmen der Stellenplanberatungen diskutiert werden.

 

Herr Niehues stellt fest, dass in dem vorliegenden Entwurf auch noch nicht die Auswirkungen enthalten seien, die sich aus der politischen Vorgabe, nämlich 500.000,00 € an Personalkosten einzusparen, ergeben würden. Die Eckdatenbeschlüsse seien auch unter dem Vorbehalt der Diskussion um die hauptamtlichen Stellen in der Musikschule zu fassen. Vereinbarungsgemäß solle diese Angelegenheit der Politik Mitte November 2006 nochmals vorgelegt werden. Darüber hinaus bittet er die Verwaltung, den Fraktionen eine aktualisierte Übersicht über die derzeit unbesetzten Stellen in der Verwaltung vorzulegen.

 

Herr Ortel erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag, obwohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierin nur eine Grundlage, nicht aber das Ziel sehe.

 

Für Herrn Wilp stellt sich die Frage nach dem Sinn des Beschlussvorschlages. Er sehe hierin keine festgeschriebene Grundlage für das Haushaltsjahr 2007, sondern nur eine Bestimmung der derzeitigen Ausgangsposition, sodass das Ergebnis im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch offen sei.

 

Herr Hermeling stellt klar, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag schon um ein Signal für die Stellenplanberatungen in den Fachausschüssen handeln müsse. Wenn in den Fachausschüssen weitere Stellen beschlossen werden sollten, dann müssten auch die erforderlichen Personalkosten dafür bereitgestellt werden.

 

Herr Roscher sieht in dem Beschlussvorschlag eine Maximalvorgabe für die Ausschüsse. Die Stellenpläne müssten mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung beraten werden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2007 sowie die Fachbereichsstellenpläne gemäß den der Vorlage beigefügten Anlagen 1 – 3. Sie dienen als Grundlage für die weiteren Beratungen im Zuge des Aufstellungsverfahrens für den Haushaltsplan 2007.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig