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Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass nach Mitteilung der Bezirksregierung eine Entscheidung über die Trägerschaft der Berufskollegs dort bis spätestens zum 1. Oktober 2010 vorliegen müsse. Insofern müsse in der heutigen Ratssitzung eine Entscheidung hierüber getroffen werden, um einen finanziellen Schaden von der Stadt Rheine abzuwenden.
Ferner merkt sie an, dass die Verwaltung vorgeschlagen habe, die Nachtragsvorlage in öffentlicher Sitzung zu beraten, denn sie enthalte keine geheim zu haltenden Daten oder Fakten, die nicht schon durch die Presseberichterstattung in der Öffentlichkeit bekannt seien.
Anschließend erläutert Frau Dr. Kordfelder in detaillierter Form die umfangreichen Sachdarstellungen in der Vorlage und bittet um Zustimmung des Rates zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Herr Niehues macht zu Beginn der Diskussion für die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Hebung von zusätzlichen Fördermitteln am Verhalten der Stadt Rheine nicht scheitern werde. Der Rat der Stadt Rheine habe bereits in seiner Sitzung am 18. Mai 2010 einem Wechsel in der Trägerschaft für die Berufskollegs zugestimmt. In der gestrigen Sitzung des Kreisschulausschusses sei ein Doppelbeschluss gefasst worden, der sowohl das Mietmodell als auch das Kaufmodell ermögliche. Aufgrund der städtischen Beschlusslage sei die Verwaltung beauftragt gewesen, Regelungen für ein Mietmodell zu verhandeln. Er, Niehues, habe den Eindruck, dass in der Zwischenphase beide Seiten versucht hätten, für sich das Optimale aus den Rahmenbedingungen herauszuholen. Es sei aber schnell deutlich geworden, dass mit dem Hinweis, dass nur 850.000,00 € Mehrerlös zu verteilen seien, die Probleme nicht alle erfasst seien. Viel vielschichtiger zeigten sich die Probleme, denn mit dem Wechsel der Trägerschaft würden sich auch die Finanzströme zwischen Kreis und Stadt, die Schlüsselzuweisungen des Landes und auch die Landschaftsverbandsumlage ändern. All diese finanziellen Auswirkungen seien bei den Verhandlungen zu berücksichtigen.
Als sich vor 4 Wochen herausgestellt habe, dass beide Verwaltungen keine einvernehmliche Regelung erreichen würden, habe er die Initiative ergriffen und vorgeschlagen, von der bestehenden Regelung Gebrauch zu machen, die Bezirksregierung als Vermittler einzuschalten. Leider habe sich der Kreis hierzu nicht in der Lage gesehen.
Daraufhin habe er, Niehues, einen Gesprächstermin zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Ratsfraktion organisiert. Dabei habe sich schnell herausgestellt, dass es eine Lösung nur im Beisein mit beiden Verwaltungen geben könne. Insofern sei es dann zu einem zweiten Gespräch unter Einbindung von Vertretern beider Verwaltungen gekommen, in dem es keine Einigung gegeben habe. Er, Niehues, habe einen Kompromissvorschlag gemacht.
Aus dem Gespräch sei sehr schnell deutlich geworden, dass für den Kreis das Kaufmodell offensichtlich attraktiver sei, und zwar aufgrund des günstigen Kaufpreises und der Finanztransaktionen, die dem Kreis bei einer günstigen Finanzierung des Kaufpreises sehr entgegen kämen.
Aber auch die Stadt Rheine habe das gute Recht, ihre Interessenlage und vor allem die der Berufskollegs zu wahren, denn die Stadt habe auch aufgrund der 125-jährigen Tradition eine Verantwortung für die Berufskollegs in Rheine. Deswegen habe sich die CDU-Fraktion schon im Mai d. J. für einen „weichen“ Übergang in der Trägerschaft für die Berufskollegs ausgesprochen. Die Trägerschaft wäre zwar an den Kreis übergegangen, die Stadt hätte sich aber gleichzeitig die Option vorbehalten, zu einem bestimmten Zeitpunkt nochmals darüber nachzudenken, ob der Wechsel in der Trägerschaft aus Sicht der Schule richtig und sinnvoll gewesen wäre.
Die Verwaltungen hätten eine große Ebene der Gemeinsamkeiten erreicht; es seien die letzten paar Prozente, die die Einigung kippen ließen. Zu den gemeinsam erreichten Ergebnissen gehöre die Verständigung auf eine 5-jährige Dauer des Mietvertrages. Auch die Details seien konsensfähig. Der Kreis habe darüber hinaus der Stadt das Angebot unterbreitet, sämtliche Kosten für die Berufskollegs zu übernehmen, was eigentlich bei der Übernahme der Trägerschaft normal sei, zumal der Kreis auch die Erträge für die Berufskollegs erhalte. Darüber hinaus habe der Kreis zugesagt, der Stadt Rheine jährlich 103.000,00 € Abschreibungskosten und 56.000,00 € Overheadkosten für die Gebäudebewirtschaftung zu erstatten. Diese Zahlungen würden letztlich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen fließen. Dennoch erhalte der Kreis durch die erhöhte Schlüsselzuweisung einen Überschuss von 352.000,00 €, den er für den allgemeinen Haushalt einsetzen könne.
Ferner gibt Herr Niehues zu bedenken, dass der Kreis bei einer Übertragung der Trägerschaft auch das bisherige Defizit in Höhe von 270.000,00 € für die Schulen nicht mehr aufbringen müsse, sodass sich für den Kreis bei diesem Mietprojekt ein wirtschaftlicher Vorteil in der Größenordnung von rd. 620.000,00 € jährlich ergebe.
Für die Stadt Rheine bestehe der wirtschaftliche Vorteil darin, dass sie das bisherige anteilige Defizit – wie z. B. im Jahre 2008 – in Höhe von 270.000,00 € nicht mehr aufzubringen habe. Darüber hinaus erhalte die Stadt Rheine, wie bereits erwähnt, die Erstattung der Abschreibungskosten in Höhe von 103.000,00 € und die Erstattung der Overheadkosten für die Gebäudebewirtschaftung in Höhe von 56.000,00 €, was für die Stadt Rheine im Ergebnis einen wirtschaftlichen Vorteil von rd. 429.000,00 € jährlich bedeute.
In diesem Zusammenhang erwähnt Herr Niehues, dass der Kreis durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Land eine jährliche Schulkostenpauschale in Höhe von 1,087 Mio. € erhalten werde. Aus dieser Schulkostenpauschale zahle der Kreis 41.000,00 € Miete/Verzinsung jährlich an die Stadt Rheine, sodass bei ihm noch ca. 1,046 Mio. € aus der Schulkostenpauschale verbleiben. Der Gesetzgeber sehe diese Schulkostenpauschale vor für Investitionen in die Schule, für die Ergänzung der Ausstattung, aber möglicherweise auch für Mietzahlungen.
Um einen Kompromiss zwischen beiden Seiten zu erzielen, habe er, Niehues, dann vorgeschlagen, 200.000,00 € aus der Schulkostenpauschale an die Stadt Rheine fließen zu lassen, was den Kreis finanziell nicht groß schädigen würde, denn er habe bereits vorher zugestanden, dass die Schulkostenpauschale einzig und allein für die Berufskollegs verwendet würden.
Die Diskussion erfolge jetzt zu den Fragen, ob 46.000,00 € Miete ausreichend oder 200.000,00 € ein Wucherpreis sei. Der Kreis zeige in diesen Fragen keine Bewegung, sodass der Rat der Stadt Rheine vor der Entscheidung stehe, ob man die Übertragung der Trägerschaft der Berufskollegs scheitern lassen wolle oder auf das Kaufmodell einsteigen wolle.
Die CDU-Fraktion habe sich für das Mietmodell zu den Bedingungen des Kreises ausgesprochen, weil die in Rede stehenden 200.000,00 € der Stadt nicht verlustig gehen würden; sie würden über die Schulkostenpauschale für die Berufskollegs in Rheine verwandt werden. Die Stadt Rheine stehe damit bei dieser Lösung wirtschaftlich nicht schlechter da, als bei der soeben von ihm dargelegten Vergleichsrechnung.
Ferner sei mit dem Kreis Einvernehmen darüber erzielt worden, dass das bewegliche Anlagevermögen bilanztechnisch über 1 Mio. € lt. Haushalt unentgeltlich dem Kreis zur Verfügung gestellt werde. Dieses sei damit zu rechtfertigen, weil aus Resten der Schulkostenpauschale, die die Stadt Rheine in den letzten Jahren erhalten habe, dieser Haushaltsansatz ausgeglichen werden könne. Allerdings gehe er davon aus, dass im Falle der Rückübertragung der Berufskollegs dieses Entgegenkommen auch für den Kreis gelte.
Da seitens des Kreises keine weiteren Zugeständnisse zu erwarten seien, sei die CDU-Fraktion bereit, auf das Mietkostenangebot des Kreises unter Berücksichtigung seiner vg. Ausführungen einzugehen. Die CDU-Fraktion sei sogar bereit, dem Kreis im Mietvertrag anzubieten, die Berufskollegs in 5 Jahren zu dem dann geltenden Buchwert zu verkaufen. Dieser Wert liege zz. bei 6,8 Mio. € und werde sich durch die Teilwertabschreibung in 5 Jahren sicherlich verändern.
Die CDU-Fraktion wolle diese 5-Jahres-Frist abwarten, weil sie sich ziemlich sicher sei, dass in den nächsten 2 bis 3 Jahren auf Landesebene eine endgültige Entscheidung über die Schulförderung getroffen werde. Wenn es dann bei der jetzigen Förderung des Landes bleibe, werde es niemanden geben, der dann noch die Rückübertragung der Berufskollegs vom Kreis auf die Stadt Rheine fordern werde. Voraussetzung sei natürlich, dass sich der Kreis während dieser 5 Jahre an die Vereinbarungen und Absprachen halte.
Herr Niehues stellt klar, dass es sich hierbei nur um ein Angebot der Stadt an den Kreis handele, das ihn nicht zum Kauf verpflichten solle.
Laut Herrn Niehues sei diese Übergangszeit für die CDU-Fraktion so wichtig, weil die Stadt Rheine gegenüber den Berufskollegs in der Verantwortung stehe. Die Schule sei sehr gut aufgestellt, was sicherlich an der Schulleitung und der Kreativität der Mitarbeiter(innen) liege, aber auch an der Unterstützung durch die Stadt Rheine. Er wolle diese Unterstützung seitens des Kreises nicht infrage stellen. Es stehe aber fest, dass der Kreis mehrere Berufsschulen an verschiedenen Standorten im Kreis habe. Und wenn es darum gehe, bestimmte Ausstattungen im Schulprogramm vorzunehmen, dann könne der Kreis schon in eine Konfliktsituation geraten. Auch die Belegung von Platzreserven an anderen Standorten könne zulasten von Einrichtungen in Rheine gehen. Man dürfe diese Bedenken haben, wenn man sich daran erinnere, wie sich der Kreis bei der von der Mathias-Fachhochschule angebotenen Kooperation mit den Berufskollegs verhalten habe; der Kreis hätte lieber eine Verbindung mit der Fachhochschule in Steinfurt gesehen.
Insofern sei es gut, wenn die Stadt Rheine in den nächsten Jahren ihre Interessenlage noch selbst regeln und beeinflussen könne, um so auch Vertrauen auf beiden Seiten wachsen zu lassen.
Um all dieses sicherzustellen, unterbreitet Herr Niehues für die CDU-Fraktion folgenden Alternativbeschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt fasst auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
1. Auf der Basis der vom Kreis Steinfurt am 15. September 2010 angebotenen Rahmenbedingungen für ein Mietmodell ist die Trägerschaft der Berufskollegs Rheine auf den Kreis hin zu organisieren.
2. Die Schulkostenpauschale für die Berufskollegs wird um die 41.000,00 Euro Miete/Verzinsung reduziert. Die verbleibende Summe ist für Investitionen/Ergänzungen in die Berufskollegs Rheine während des Vermietungszeitraumes zu sichern.
3. Für die Mietvertragsdauer sind mit dem Kreis Regelungen über die Mitsprache der Stadt bei der Steuerung der Schulen, der Besetzung von Leitungsgremien und den Schulangeboten zu vereinbaren.
4. Die optionale Rückübertragung der Trägerschaft auf die Stadt Rheine muss möglich sein.
Herr Roscher signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und verweist dabei auf den Antrag der SPD-Fraktion, der Grundlage der Beratung in der Ratssitzung am 18. Mai 2010 gewesen sei.
Zudem verweist Herr Roscher auf das Landesschulgesetz, in dem klar geregelt sei, wer Träger von Berufskollegs sei, nämlich die kreisfreien Städte und Kreise. Somit liege die grundsätzliche Zuständigkeit für die Berufskollegs in Rheine nicht bei der Stadt, sondern beim Kreis Steinfurt.
Die Stadt Rheine habe in den vergangenen Jahren erhebliche Summen aufgewandt, um die Trägerschaft für die Berufskollegs mit gutem Erfolg durchzuführen. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Rheine sei jedoch eine Änderung in der Trägerschaft notwendig. Die bisherigen Verhandlungen mit dem Kreis auf der Basis der Beschlusslage im Rat der Stadt hätten bisher nicht zu einer Einigung geführt. Er glaube, dass auch der von der CDU-Fraktion heute vorgetragene Alternativbeschlussvorschlag nicht zielführend sein werde, weil dadurch das eigentliche Problem für die Stadt Rheine nicht gelöst werde. Auch bei dem Alternativbeschlussvorschlag der CDU müsse die Stadt erhebliche Mittel für eine Aufgabe des Kreises aufbringen.
Die SPD-Fraktion sei davon überzeugt, dass der Kreis im Rahmen der Schulentwicklung sehr wohl seiner Verantwortung nachkommen werde. Dieses sei zz. nachvollziehbar an den Investitionen für das Berufskolleg in Steinfurt. Insofern sei die von der CDU-Fraktion geäußerte Skepsis gegenüber dem Kreis nicht angebracht.
Herr Reiske erklärt, dass auch die Grünen für den Verkauf der Berufskollegs an den Kreis Steinfurt seien. Seine Fraktion unterstelle dem Kreis nicht, dass er als Träger der Berufskollegs den Standort Rheine gegenüber anderen Standorten vernachlässigen werde. Die Schulleitung und auch die anderen Beschäftigten der Berufskollegs in Rheine würden schon dafür sorgen, dass das Beste für die Schule herausgeholt werde. Die Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs würden die Auswirkungen eines Trägerwechsels nicht merken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wolle den Verkauf der Berufskollegs auch deshalb, weil durch den Verkaufserlös der städtische Haushalt konsolidiert werden könne.
Herr Ortel hätte sich vom Kreis Steinfurt mehr Flexibilität und Einsicht zum vorgelegten objektiven Zahlenwerk der Stadt Rheine gewünscht. Er sei verwundert über die Ausführungen von Herrn Roscher und Herrn Reiske. Denn wer die Verhandlungen mit dem Kreis miterlebt habe, wie der Kreis mit der Stadt umgegangen sei, der müsse sich schon die Frage gefallen lassen, woher er das Vertrauen nehme, dass dieser Kreis tatsächlich seine fürsorgende Hand über die Berufskollegs in Rheine halte.
Leider könne der Rat heute nur über die schlechteste und zweitschlechteste Lösung entscheiden, denn das Mietmodell hätte bei vernünftigen Konditionen die uneingeschränkte Zustimmung der Fraktion AFR gefunden. Auf der anderen Seite sehe seine Fraktion auch die Haushaltslage bei der Stadt Rheine, die für das Verkaufsmodell sprechen würde.
Allerdings stelle sich für ihn bezüglich des Verkaufsangebotes der CDU-Fraktion, wonach der Kreis die Berufskollegs in 5 Jahren kaufen könne, die Frage, was sich bis dahin an der jetzigen Situation geändert haben solle. Aus seiner Sicht schiebe die Stadt Rheine im Falle des Alternativbeschlussvorschlages der CDU-Fraktion das Problem nur 5 Jahre vor sich her.
Insofern werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.
Herr Holtel kritisiert, dass unterschiedliche Träger von Berufskollegs bei der Förderung vom Land nicht gleichbehandelt würden. Niemand könne ihm sagen, aus welchem Grund Kreis und kreisfreie Städte seit 2007 erheblich höhere Zuschüsse für Berufsschulen bekämen. Auch könne man die genaue Höhe der Fördergelder, die der Stadt verloren gingen, zz. noch nicht genau beziffern.
Aufgrund der städtischen Haushaltslage sei die Stadt Rheine zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gezwungen. Der Schulausschuss des Kreises habe gestern sowohl dem Miet- als auch dem Kaufmodell für die Berufskollegs in Rheine zugestimmt. Da der Kreis die komplette Schulkostenpauschale abzüglich 41.000,00 € für Miete/Verzinsung in die Berufskollegs investieren werde, spreche die FDP-Fraktion sich im Interesse der Berufskollegs für das Mietmodell entsprechend dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion aus und stehe ebenfalls hinter dem Kaufangebot in 5 Jahren. Damit wolle die FDP-Fraktion ihre Verantwortung gegenüber den Berufskollegs in Rheine deutlich machen.
Herr Lütkemeier bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Niehues und weist darauf hin, dass der Kreis beim Mietmodell von der Stadt Rheine die Fortführung der Kostenbeteiligung auf der bisherigen Basis für das Jahr 2011 als Übergangsjahr erwarte. Wenn man 2008 als Basisjahr zugrunde lege, sei von 270.000,00 € auszugehen.
Bei einem Verkauf der Berufskollegs hätte die Stadt Rheine die Zuweisungen, die sie aus dem Finanzausgleich für 2011 erhalte, vermindert um die darauf zu zahlende Kreisumlage, an den Kreis erstatten müssen, was sicherlich auch gerechtfertigt sei. Zudem weist Herr Lütkemeier darauf hin, dass die Stadt Rheine die Schulpauschale bisher in gleicher Höhe erhalten habe. Was diesbezüglich der Vorteil und das Entgegenkommen des Kreises sein solle, könne er nicht nachvollziehen.
Aus seiner Sicht müsse man beide Modelle einmal in der Wirkung vergleichen. Dabei werde man einen gravierenden Unterschied feststellen. Die Stadt Rheine spare sowohl beim Mietmodell als auch beim Kaufmodell auf Dauer gesehen jährlich die Kostenbeteiligung in Höhe von 270.000,00 €. Nur beim Kaufmodell sei schon ab 2011 eine Zinsersparnis von 210.000 €/jährlich zu verzeichnen.
Gegenüber dem Kaufmodell falle beim Mietmodell die jährliche Abschreibung an und im Übergangsjahr 2011 müsse die Stadt auf der Basis der bisherigen Kostenteilungsregelung mindestens 270.000 € tragen.
Wenn alle diese Finanzbeziehungen berücksichtige, dann komme man zu dem Ergebnis, dass das Kaufmodell der Stadt Rheine für die Jahre 2011 und 2012 unter Berücksichtigung des vom Kreis inzwischen schon beschlossenen Kaufpreises eine Verbesserung von 966.000,00 € und ab 2013 dauerhaft eine Verbesserung von 113.000,00 €/jährlich bringen würde.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Frau Dr. Kordfelder über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt fasst auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
1. Auf der Basis der vom Kreis Steinfurt am 15. September 2010 angebotenen Rahmenbedingungen für ein Mietmodell ist die Trägerschaft der Berufskollegs Rheine auf den Kreis hin zu organisieren.
2. Die Schulkostenpauschale für die Berufskollegs wird um die 41.000,00 Euro Miete/Verzinsung reduziert. Die verbleibende Summe ist für Investitionen/Ergänzungen in die Berufskollegs Rheine während des Vermietungszeitraumes zu sichern.
3. Für die Mietvertragsdauer sind mit dem Kreis Regelungen über die Mitsprache der Stadt bei der Steuerung der Schulen, der Besetzung von Leitungsgremien und den Schulangeboten zu vereinbaren.
4. Die optionale Rückübertragung der Trägerschaft auf die Stadt Rheine muss möglich sein.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen