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Herr Reiske erklärt, dass die Grünen in der vergangenen Woche eine Sonderveranstaltung zur Sondermüllverbrennung in der Müllverbrennungsanlage in Salzbergen durchgeführt hätten. Der Betreiber der Müllverbrennungsanlage habe zwar seinen Antrag bei der Bezirksregierung in Oldenburg zurückgezogen, sei aber nicht gehindert, diesen Antrag erneut zu stellen. Insofern möchte er, Reiske, wissen, ob die Stadt Rheine Möglichkeiten habe, hierauf Einfluss zu nehmen. Denn wenn die Dioxinwerte weiterhin so hoch seien, wie sie in letzter Zeit gemessen worden seien, dann habe dieses auch negative Auswirkungen für Rheine.

 

Herr Kuhlmann antwortet, dass er bereits in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ erklärt habe, dass die Stadt Rheine lt. Rechtsauffassung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in Oldenburg in dem Verfahren nicht involviert sei, da durch die Änderung der Abfallfraktionen bei der Müllverbrennungsanlage in Salzbergen keine unmittelbare Rechtsposition der Stadt Rheine betroffen sei. Beteiligt seien nur der Landkreis Emsland und die Gemeinde Salzbergen selbst.

Aus diesem Grunde habe er sich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Salzbergen, Herrn Kaiser, in Verbindung gesetzt und sei dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass aus Sicht der Stadt Rheine keine Maßnahmen notwendig seien, die erfolgreicher wären, als die des Landkreises Emsland und der Gemeinde Salzbergen, deren Auffassung zu dieser Angelegenheit deckungsgleich seien mit den Interessen der Stadt Rheine.