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Herr Lütkemeier informiert, dass die Genehmigung des Haushaltes für 2010 zu erwarten sei. Durch die Bekanntmachung der Haushaltssatzung sei die vorläufige Haushaltsführung beendet. Herr Lütkemeier schlägt daher vor, die Haushaltssperre aufzuheben. Komme es jedoch zu deutlichen Einbrüchen, werde das Thema einer Haushaltssperre wieder aufgegriffen.

 

Herr Brauer lässt sodann über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Ausnahme von der Haushaltssperre für folgendes Projekt:

 

Anschaffung von Audio-Übertragungssystemen für die akustische Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen (Anschaffungskosten 10.000,00 €)

Abstimmungsergebnis:           einstimmig