0:41:58

 

Herr Roscher erläutert, dass die SPD-Fraktion in der Vorlage einige Punkte sehe, die noch einmal über die Fraktionsgrenzen hinweg vertiefend diskutiert und gegebenenfalls verändert werden sollten. Die Hundesteuer sei ein Steuermittel für die Stadt, welche die Hundehalter aber nicht überfordern dürfe. Ein weiterer Aspekt sei, dass Gefahren beachtet werden, die von Hundehaltern, die nicht in der Lage seien, ihre Hunde sicher zu führen, ausgingen. Die SPD-Fraktion beantragt, die Änderung heute nicht zu beschließen, sondern weiter zu diskutieren und den Tagesordnungspunkt nach § 13 der Geschäftsordnung zu vertagen.

 

Herr Ortel spricht sich gegen den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion aus. Er verstehe nicht, dass der Diskussionswunsch erst jetzt gestellt werde. Die Satzungsänderung habe Außenwirkung.

Ferner kritisiert Herr Ortel, dass die Verwaltung den Antrag der AfR-Fraktion vom 21. September 2010 nur als Anlage der Vorlage beigefügt habe. Der Antrag habe eindeutige Vorteile und würde dem Anspruch auf Steuergerechtigkeit im hohen Maße gerecht werden. Es gebe eine qualifizierte Beteiligung und Zustimmung der betroffenen Steuerzahler. Sollte der Tagesordnungspunkt heute abgesetzt werden, hoffe er, dass die Verwaltung zu einer Änderung der Hundesteuersatzung komme, die die vorgenannten Punkte weiter beinhalte.

 

Herr Brauer lässt sodann über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           15        Ja-Stimmen

                                               1        Nein-Stimme

                                               2        Stimmenthaltungen

 

Herr Niehues merkt an, dass er es für ungewöhnlich halte, wenn die Verwaltung aus einem Antrag einer Fraktion einen gänzlich anderen Antrag mache. Die Verkehrung eines Antrages sollte die Verwaltung zukünftig unterlassen.