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Herr Kramer erläutert, dass es im Präventivbüro derzeit 3 Stadtwächter und eine Geschäftsführung gebe. Diese sei wöchentlich mit 30 Stunden teilzeitbeschäftigt. Es sei beabsichtigt, künftig eine Förderung für weiterhin 3 Stadtwächter sowie eine Geschäftsführung auf der Basis eines 400,00-€-Beschäftigungsverhältnisses zu ermöglichen. Daher beabsichtige die Verwaltung eine Zuschusserhöhung um jährlich 17.000,00 €. Außerdem sei ein Betrag in Höhe von 10.000,00 € für die Umgestaltung der Räumlichkeiten notwendig.

 

Herr Niehues hält fest, dass „Safe & Co.“ ein erfolgreiches Unternehmen sei. Die CDU-Fraktion sei bereit, die 10.000,00 € für die Sanierung der Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und setze gleichzeitig darauf, dass die Kreispolizeibehörde ihren Anteil zur Verfügung stelle. Herr Niehues erläutert, dass die CDU-Fraktion bereit sei, die 12.000,00 € zweckgebunden für die 3 Stadtwächter zur Verfügung zu stellen. Die Funktionen der Geschäftsführung mit Kosten in Höhe von 5.000,00 € sollten allerdings nicht getragen werden. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass die Aufgaben von SIR innerhalb der Verwaltung erledigt werden könnten.

 

Herr Reiske erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Geschäftsführung der Einrichtung SIR für wichtig halte. In der Vergangenheit habe es ein großes Engagement der Geschäftsführung gegeben. Die koordinierende Arbeit der Nebenamtlichen werde durch die Geschäftsführung sicher gestellt. Es sei eher vorstellbar, Einsparungen bei der Stadtwacht vorzunehmen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittragen.

 

Herr Roscher erläutert, dass die Geschäftsführung unterschiedliche Arbeitsgruppen manage und die Vernetzung gewährleiste. Das Ehrenamt brauche Hauptamt als Unterstützung. Es sei fraglich, ob jährlich Kosten unter 5.000,00 € entstehen werden, wenn die Geschäftsführung durch die Verwaltung erledigt werden sollte. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage der Verwaltung folgen.

 

Herr Holtel macht deutlich, dass die FDP-Fraktion dafür plädiere, die zusätzlichen Mittel für die Stadtwächter bereitzustellen. Der Anlaufpunkt „Safe & Co.“ habe sich bewährt. Die Mittel für die Renovierung seien daher dringend erforderlich. Herr Holtel hält es ebenfalls für möglich, das Personal der Verwaltung mit den zusätzlichen Aufgaben der Geschäftsführung zu betrauen, um 5.000,00 € einzusparen. Für eine 400,00-€-Kraft, welche nur an bestimmten Tagen vor Ort sein werde, sei es sicherlich schwieriger, zu allen Akteuren Kontakt zu halten, als für einen Rathausmitarbeiter mit voller Stundenzahl.

 

Herr Brauer lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 12.000,00 € ab dem Haushaltsjahr 2011 für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung, Produktgruppe 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Ergebnisplan zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um notwendige Mittel zur Erhaltung der personellen Stärke der Stadtwacht im Bereich des Kooperationsprojekts „Safe & Co.“.

 

Weiterhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Rheine, im Haushaltsjahr 2011 für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung einmalig einen Betrag von 10.000,00 € im Finanzplan zur Verfügung zu stellen, damit im Rahmen des Kooperationsprojektes „Safe u. Co.“ die notwendige Umgestaltung der Räumlichkeiten im Gebäude Markt 4 vorgenommen werden kann. Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass ein Betrag in Höhe von 10.000,00 € durch die Kreispolizeibehörde ebenfalls zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:           11        Ja-Stimmen

                                               7        Nein-Stimmen