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Herr Kuhlmann verweist auf den als Anlage 2 der Einladung beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 20. Oktober 2010 und verliest die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügte Erklärung.

 

Darüber hinaus merkt Herr Kuhlmann an, dass in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung Einvernehmen bestanden habe, einen runden Tisch mit den Fraktionsspitzen zu gründen, wo das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit besprochen werden sollte.