I/A/1290

 

Herr Althoff führt aus, dass er sein Rederecht im Rat der Stadt Rheine nutzen wird um den aktuellen Bericht des Migrationsbeauftragten den Ratsmitgliedern vorzustellen.

 

Aus dem als Anlage 2 beigefügten Bericht trägt Herr Althoff jedoch drei Punkte vor, die ihn als Migrationsbeauftragten besonders gefreut haben:

 

-  Der Kindergarten St. Antonius erhielt aus über 1.000 Bewerbungen neben 250 anderen Kindergärten die Anerkennung als „Familienzentrum“.

-  Neben Köln und Aachen wurde Rheine als eine von fünf Städten in Nordrhein-Westfalen als Austragungsort für den Familientag mit Schwerpunkt Migration ausgewählt und mit der Durchführung beauftragt.

-  Das Verständnis zwischen den einheimischen Religionen und dem Islam hat sich stark verbessert und wird durch gegenseitige Einladungen zu Festen und Feiern (z. B. Fastenbrechen und Beendigung des Ramadan) gepflegt.

 

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Migrationsbeauftragten zur Kenntnis.

 

 

Im Anschluss an den Bericht des Migrationsbeauftragten trägt Herr Reiske vor, dass auf der Mitte November tagenden Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für langjährlich geduldete Flüchtlinge entschieden wird. Nach den bisherigen Entwürfen zum Bleiberecht würden nur ca. 5 % der Personen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Auch in Rheine gibt es eine Vielzahl von Familien, die von Abschiebung bedroht sind. Hierbei handelt es sich zu einem großen Teil um Familien, die seit Jahren hier leben, deren Kinder hier geboren sind und die in die Gesellschaft integriert sind. Herr Reiske appelliert an die Ausschussmitglieder, sich in ihren Parteien für ein großzügiges Bleiberecht einzusetzen.