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Die Verwaltung verweist auf die Vorlage. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

 

Beschluss:

 

 

I.       Beratung der Stellungnahmen

 

1.      Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Es wird festgestellt, dass aus der Öffentlichkeit keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.      Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger

         öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

2.1    Bezirksregierung Münster: Dez. 32 / Regionalentwicklung;

          Stellungnahme vom 18.10.2010

 

 

Abwägungsempfehlung:

 

Die umzuformulierenden Textpassagen betreffen die Gründzüge der hier vorliegenden Planung nicht.

Es sind lediglich Begrifflichkeiten wie „dass die Darstellungsschwelle … in der Regel bei 10 ha liegt“, „Parzellenunschärfe-Regelung ohne Regionalplanänderung“ oder „etwa 5 ha … liegt deutlich unterhalb des Darstellungsmaßstabes“, die missverständlich ausgelegt werden können. Insofern wird der Bitte bzw. der Verfügung der Bezirksregierung Münster gefolgt, die bereits einen Umformulierungsvorschlag unterbreitet hat (s.u.).

 

Kapitel 3, „Übergeordnete Vorgaben“  -  Alt-Version:

 

„Der Regionalplan des Regierungsbezirks Münster/Teilabschnitt Münsterland weist den Änderungsbereich als „Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich“ aus. Insofern wird gemäß § 1 Abs. 4 BauGB dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung Rechnung getragen.

Der Ergänzungsbereich ist allerdings als „Agrarbereich“ dargestellt und stimmt somit nicht mit dem Regionalplan überein. Im Sommer 2008 machten Vertreter der Bezirksregierung Münster, Dezernat Regionalentwicklung darauf aufmerksam, dass die Darstellungsschwelle für regionalplanerisch relevante Vorhaben in der Regel bei 10 ha liegt. D.h. bei Vorhaben ab dieser Größenordnung wäre die Änderung des Regionalplanes erforderlich, sofern die Darstellungen dem Vorhaben entgegenstehen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei Vorhaben mit geringerem Umfang, diese im Rahmen der so genannten „Parzellenunschärfe-Regelung“ ohne Regionalplanänderung zuzulassen, auch wenn das einzelne Vorhaben den Darstellungen im Einzelnen widerspricht.

Bei der hier in Rede stehenden Fläche geht es um etwa 5 ha. Diese liegt deutlich unterhalb des Darstellungsmaßstabes; zudem sind raumrelevante Konflikte mit anderen Raumnutzungen (die Fläche wird zurzeit als Ackerfläche genutzt) nicht zu erwarten. Die Erweiterung hat daher aufgrund der Standortvorprägung durch die Firmen Renk AG und KTR Kupplungstechnik GmbH kaum raumbedeutsame Auswirkungen. Demnach wurde eine positive landesplanerische Stellungnahme in Aussicht gestellt.“

 

Kapitel 3, „Übergeordnete Vorgaben“  -  Neu-Text:

 

„Der Regionalplan des Regierungsbezirks Münster/Teilabschnitt Münsterland stellt für den vorhandenen Gewerbebetrieb einen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) dar. Die direkt an den vorhandenen Betrieb angrenzende betrieblich notwendige Erweiterungsfläche erstreckt sich in den „Allgemeinen Agrar- und Freiraumbereich“ hinein. Der Regionalplan stellt hier zudem überlagernd auch „Bereich zum Schutz der Gewässer“ sowie „Bereich zum Schutz der Landschaft“ dar.

Die Darstellungen des Regionalplans sind aufgrund des Maßstabs (M. 1:50.000) nicht gebiets- bzw. parzellenscharf. Abweichungen von den Siedlungsbereichen sind im geringeren Umfang auch ohne Änderung des Regionalplanes möglich.

Da die parallel laufende 22. Änderung des Flächennutzungsplanes nur in einem regionalplanerisch untergeordneten Rahmen von dem dargestellten GIB abweicht, ist die Planung mit den Zielen der Raumordnung vereinbar.“

 

Kapitel 6.3.1, „Planungsrechtliche Vorgaben“  -  Alt-Version:

 

„Der Regionalplan weist den bereits weitgehend bebauten Änderungsbereich als „Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich“ aus, während der östliche Teil des Plangebietes (Ergänzungsbereich) als „Agrarbereich“ und überlagernd auch als „Bereich zum Schutz der Gewässer“ sowie als „Bereich zum Schutz der Landschaft“ ausgewiesen ist.“

 

Kapitel 6.3.1, „Planungsrechtliche Vorgaben“  -  Neu-Text:

 

(hier gleicher Text wie oben unter Kapitel 3 – Neu-Text, also:)

 

„Der Regionalplan   …  die Planung mit den Zielen der Raumordnung vereinbar.“

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.2    Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen; 48022 Münster;

          Stellungnahme vom 13.10.2010

 

Abwägungsempfehlung:

 

Der o.g. Empfehlung folgend, wird nicht nur der „zentren- und nahversorgungsrelevante“ Einzelhandel ausgeschlossen, sondern jeglicher Einzelhandel. Die zusätzliche, gewerblich-industrielle Baufläche soll vorwiegend dem produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbe vorbehalten werden. Als Einzelhandelsstandort ist diese nicht geeignet. Letztlich wird die Fläche voraussichtlich von dem angrenzenden Unternehmen des Maschinenbaus und der Getriebetechnik in Gänze belegt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

2.3    Technische Betriebe Rheine AöR, 48427 Rheine;

          Stellungnahme vom 12.10.2010

 

Abwägungsempfehlung:

 

Die TBR favorisiert die Einleitung des im Industriegebiet anfallenden Regenwassers in die Trennkanalisation. Das Niederschlagswasser gelangt über den Kanal in das Regenrückhaltebecken und von da (vorgeklärt) in den Hemelter Bach. Insofern wird es ortsnah in ein Gewässer eingeleitet.

Auch das ansiedlungswillige Unternehmen möchte das Oberflächenwasser einleiten und nicht großflächig versickern lassen. Nach Aussage der Geschäftsführung würde ein Versickerungszwang die betriebliche Ansiedlung ernsthaft in Frage stellen.

 

In Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde - der Unteren Wasserbehörde des Kreises Steinfurt - wird die textliche Festsetzung Nr. 8 (s.o.) in das Kapitel IV „Hinweise“ verschoben. D.h. der planungsrechtliche Festsetzungscharakter wird ersetzt durch einen Hinweis bzw. eine nachrichtliche Übernahme einer rein fachgesetzlichen Regelung.

 

Entsprechend der wasserrechtlichen Vorgaben steht nach wie vor an erster Stelle (also vor der Einleitung in den Kanal) die Prüfung der Versickerungsfähigkeit des Regenwassers. Insbesondere die gewerbliche Erweiterungsfläche ist von Belang, da sie im Wasserschutzgebiet und damit im Grundwassereinzugsgebiet des Wasserwerkes „Hemelter Bach“ liegt. Zunächst soll hier primär die Grundwasseranreicherung bzw. -neubildungsrate erhöht werden.

 

Der Bebauungsplan kann allerdings hier keinen Versickerungszwang vorgeben, da letztlich im Baugenehmigungsverfahren – also erst bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls – die Frage nach der Versickerung oder Einleitung geklärt werden kann. Insofern wird die Versickerung in der Begründung - entsprechend der Stellungnahme der TBR (s.o.) – nicht mehr thematisiert.

 

Erste überschlägige Untersuchungen gehen davon aus, dass die Bodendurchlässigkeit (tlw. bindiger Boden) und der Grundwasserflurabstand (0,4 bis 1,5 m) eine Niederschlagswasserversickerung schwierig erscheinen lässt. Auch die betriebsinternen Werksstraßen sowie die anderen versiegelten Flächen sind aufgrund des industriellen Verschmutzungsgrades für eine Versickerung kaum geeignet. Ebenso kann Regenwasser von unbeschichteten Metalldachflächen (z.B. aus Kupfer oder Zink) nicht mehr als unbelastet, also versickerungsfähig angesehen werden. Genaueres wird das nachfolgende, bauordnungsrechtliche Verfahren ergeben.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.4    Feuerwehr Rheine – Florian 19; 48431 Rheine;

          Stellungnahme vom 16.09.2010

 

Abwägungsempfehlung:

 

Nach Rücksprache mit den Stadtwerken und der Feuerwehr kann nur die in Wohngebieten und überwiegend im Stadtgebiet übliche Löschwassermenge zur Verfügung gestellt werden; d.h. es wird lediglich 96 m³/h (entspr. 1.600 l/Min.) vorgehalten. Eine darüber hinausgehende Löschwasserbereitstellung kann über das öffentliche Trinkwasserrohrnetz hier nicht gewährleistet werden.

 

Diesbezüglich sind je nach Bauvorhaben individuelle, firmeneigene Brandschutzmaßnahmen im Löschbereich (Umkreis von 300 m um das Brandobjekt) erforderlich; z.B. Löschwasser aus Teichen, Schwimmbecken, Brunnen oder Behältern. Ggf. kann auch Löschwasser aus offenen Wasserläufen (hier Hemelter Bach) oder dem angrenzenden Regenrückhaltebecken entnommen werden. Im Rahmen der Baugenehmigungs- oder BImSchG-Verfahren müssen die Maßnahmen je nach Einzelfall sachgerecht konkretisiert werden.

 

Dementsprechend ist auch der textliche Hinweis (Nr. 15) auf dem Plan bereits im Vorverfahren formuliert und mit den Fachbehörden abgestimmt worden.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.5    Sonstige Stellungnahmen

 

Es wird festgestellt, dass von Seiten der übrigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine weiteren abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

 

II.     Beschluss über die Abwägungsempfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses "Planung und Umwelt"

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses "Planung und Umwelt" zu den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 (s. Vorlage Nr. 316/09) und § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 (s. Vorlage Nr. 316/09) und § 4 Abs. 2 BauGB billigend zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses – die vollständige Erfassung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vor.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

III.    Änderungsbeschluss gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB

 

Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB wird festgestellt, dass

 

a)           durch die textlichen Änderungen zu den Themen „Anpassung an Regionalplan“, „Ausschluss von Einzelhandel“ und „Versickerung des Regenwassers“

          die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,

b)      die Öffentlichkeit durch diese marginalen Textkorrekturen nicht betroffen wird sowie

c)      die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange den o.g. Änderungen zugestimmt haben.

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die unter Punkt a) beschriebenen Änderungen des Entwurfes der Bebauungsplanänderung/-ergänzung nach den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeit) und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange).

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

IV.     Satzungsbeschluss nebst Begründung

 

Gemäß der §§ 1 Abs. 8 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Erbschaftssteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3316) sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW S. 950)

wird die 7. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 135, Kennwort: „Germanenallee“, der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.

 

Es wird festgestellt, dass die 7. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 135, Kennwort: "Germanenallee", der Stadt Rheine aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und demzufolge keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig