Herr Dr. Kratzsch berichtet über ein mit der BIMA geführtes Gespräch über deren Einnahmeerwartungen sowie über deren Erwartungen an den Investor, Herrn Meier. Ziel der BIMA sei es, aus dem Verkauf der ehemaligen Kaserne Gellendorf Einnahmen in Höhe von 0,6 bzw. 1,2 Mio. Euro zu erzielen. Die Differenz zwischen diesen Beträgen ergebe sich aus den noch strittigen Fragen zur Eigenkapitalverzinsung des Investors sowie zur Höhe der Abbruchkosten.

Herr Dr. Kratzsch macht deutlich, dass die Stadt Rheine wie auch das Land NRW sich an den Kosten beteiligen würden. Hierzu gehörten u.a. die Kosten, die durch die Beseitigung der Panzerstraße sowie für die Herrichtung der Grünflächen und Straßen verursacht würden. Dann müssten Stadt und Land auch an eventuellen Überschüssen des Projektes beteiligt werden.

Seitens der BIMA sei der Vorschlag unterbreitet worden, die vorgelegten Zahlen der Kalkulation des Investors und zu anderen Positionen einer gutachterlichen Prüfung zu unterziehen. Der Investor halte ein solches Gutachten nicht für erforderlich. Dieser sei sich sicher, dass seine eigene Einschätzung, einen Verkaufspreis von nur 70 Euro pro Quadratmeter Wohnbauland erzielen zu können, richtig sei.

 

Die Verwaltung der Stadt Rheine vertrete ebenfalls die Ansicht, dass die Erstellung eines solchen Gutachtens nicht wirklich sinnvoll sei, da ein positiver Verkehrswert für das gesamte Kasernengelände nicht festzustellen sei. Der BIMA gegenüber habe er trotzdem die Erstellung eines solchen Gutachtens zur Legitimation gegenüber übergeordneten Stellen empfohlen.

 

Herr Dr. Kratzsch erläutert die Möglichkeiten für den Fall, dass sich der Investor am 15. März dieses Jahres zurückziehe. In diesem Falle sei es denkbar, dass auch die BIMA nicht weiter tätig werde. Dann sei abzusehen, dass das Kasernenareal  verfalle. Ein weiteres Engagement seitens der Stadt Rheine sei dann ebenfalls nicht mehr sinnvoll.

 

Eine weitere Möglichkeit sei, dass seitens der BIMA ein neuer geeigneter Investor gesucht werde, was sich als schwierig erweisen werde. Herr Dr. Kratzsch macht deutlich, dass mit dem jetzigen Investor, Herrn Meier, bereits im Vorfeld etliche Vorgaben ausgehandelt wurden. Dazu zähle unter anderem die Bindung an die Bebauungspläne und die Verpflichtung, aus dem Projekt vor dessen Abschluss kein Eigenkapital oder Gewinne herauszuziehen. Des Weiteren sei dem Investor auferlegt worden, alle auf dem Gelände stehenden Gebäude abzureißen, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könnten. Herr Dr. Kratzsch stellt klar, dass es unter diesen Prämissen wahrscheinlich schwer sei, einen weiteren geeigneten Investor für das Projekt zu finden. Herr Dr. Kratzsch macht deutlich, dass der BIMA seitens der Stadt Rheine auch weiterhin eine konstruktive Mitarbeit angeboten worden sei.

 

Er warnt ausdrücklich vor einer Offenlage der Bebauungspläne zum jetzigen Zeitpunkt, da ansonsten die Möglichkeit für die BIMA gegeben sei, für einzelne Teile die Planungswertgewinne abzuschöpfen, ohne sich weiter mit den Aufgaben, die dieses Projekt mit sich bringe, angemessen auseinander zu setzen.

Herr Dr. Kratzsch weist darauf hin, dass die Konversion der Kaserne Gellendorf die schwierigste sei, gefolgt von der Konversion der General-Wever-Kaserne. Die Damloup-Kaserne sei wohl das am einfachsten umzusetzende Konversionsprojekt. All diese Projekte müssten im Zusammenhang gesehen werden. Dankbar sei er für die Unterstützung aus allen Ratsfraktionen für die beabsichtigte Vorgehensweise. Die Verantwortung für die vom Bund gefällte politische Entscheidung zur Schließung des Standortes in Rheine müsse nun auch vom Bund getragen werden. Die Stadt Rheine sei bereit, konstruktiv mitzuarbeiten.

 

Herr Dewenter fragt, ob die Erstellung des genannten Gutachtens bis Mitte März dieses Jahres überhaupt möglich sei.

 

Herr Dr. Kratzsch führt aus, dass für den Fall, dass ein solches Gutachten erstellt werde, Herr Meier mit der Entscheidung zur Weiterführung des Projektes wohl abwarten werde bis zur Vorlage des Gutachtens. Festzuhalten sei, dass die BIMA langsam arbeite, was für den Zustand des Geländes nicht gut sei.

 

Herr Niehues vertritt den Standpunkt, dass es nicht in erster Linie um die genannten 0.6 Mio. Euro gehe. Er macht deutlich, dass Rheine der größte Standort der Bundeswehr in NRW gewesen sei. Durch die Schließung habe die Stadt viel an Wirtschaftskraft eingebüßt. Vor diesem Hintergrund halte er das jetzt stattfindende Gefeilsche für unverständlich. Er verweist auf den Vertrauensmissbrauch seitens der BIMA, die der Stadt Rheine seinerzeit Hilfe versprochen habe. Herr Niehues hebt hervor, dass jeder Tag, an dem die ehemalige Kaserne leer stehe, einen Wertverlust für die BIMA bedeute. Aus diesem Grund sei ein Spiel auf Zeit für die BIMA fatal.

Deutlich gemacht werden müsse, dass Spekulationen über die Erschließung von Einzelhandelsflächen in Gellendorf keinerlei Aussicht auf Erfolg versprächen.

Herr Niehues regt bezüglich des noch folgenden Tagesordnungspunktes an, zu überlegen, die Bundeswehrflächen aus dem Programm für die Produktion von Wohnbauland auszunehmen und in einem Sonderprogramm für die Konversionsflächen darzustellen. Voraussetzung für ein solches Sonderprogramm solle die Erzielung einer vertretbaren Regelung mit dem Bund sein. Auf diese Weise könne die Planungshoheit der Stadt Rheine besser deutlich gemacht werden.

Herr Niehues bittet die Verwaltung, die zuständigen Bundestagsabgeordneten über den Verfahrensstand zu informieren, damit weitere Gespräche auch auf höherer politischer Ebene möglich sind.

 

Herr Löcken schließt sich den Ausführungen von Herrn Niehues an. Ihn ärgere besonders die Engstirnigkeit der BIMA, die einzelnen Konversionsprojekte in Rheine nicht als Ganzes zu sehen.

Auch er schlägt vor, die Bundeswehrflächen aus der Aufstellung für die weitere Baulandproduktion herauszunehmen. Die Stadt Rheine verfüge auch ohne diese Flächen über genügend Baulandpotential.

 

Herr Gude verweist auf die tiefe Enttäuschung der Gellendorfer Bürger über die derzeitige Entwicklung. Da in Gellendorf kaum noch Baulandflächen zur Verfügung stehen würden, befürchte er das Zusammenbrechen der bestehenden Strukturen. Er fordert die Verwaltung auf, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen und das Projekt nicht aufzugeben.

 

Herr Willems fragt, ob das Gelände bewacht werde. Weiter möchte er wissen, ob bereits Hallen vermietet worden seien und ob es zu Frostschäden gekommen sei.

 

Herr Thüring vertritt die Ansicht, dass Appelle allein jetzt nicht weiterbringen. Es sei falsch, dem Bund mit Verpflichtungserklärungen zu drohen. Vielmehr sollte dem Bund die Chance gegeben werden, das Gesicht zu wahren. Eine Möglichkeit dazu sei die Erstellung des Gutachtens. Weiter sollten alle Möglichkeiten zu Gesprächen, auch auf Ministerebene, genutzt werden.

 

Herr Dr. Kratzsch antwortet Herrn Willems, dass eine Bewachung des Geländes derzeit noch durch den Jugend- und Familiendienst gewährleistet sei. Zurzeit würden die Gebäude nicht geheizt; in einem Gebäude sei es zu einem Wasserschaden gekommen. Der Verwaltung sei bezüglich einer Vermietung von  Gebäuden nichts bekannt.

Herr Dr. Kratzsch verweist sodann auf Gespräche mit Herrn Spahn (MdB) und mit Frau Arndt-Brauer (MdB). In einer gemeinsamen Aktion sollten nochmals die Hauptargumente Herrn Minister Steinbrück vorgetragen werden. Wichtig sei auch die Information der Bürger, die mit einer hohen Erwartungshaltung dieses Thema verfolgen würden. Seitens der Stadt Rheine sei alles getan worden, um die Entwicklung voranzubringen. Die Erstellung des Gutachtens sei für die BIMA sicherlich der richtige Weg. Dieses werde aber zu weiteren Verzögerungen führen.

 

Herr Mau erklärt, dass die Fraktion der Grünen enttäuscht sei über die Entwicklung, nachdem viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt worden sei. Er regt an, in einem persönlichen Gespräch Herrn Minister Steinbrück den Sachverhalt darzulegen.

 

Herr Dewenter fasst zusammen, dass die Enttäuschung bei allen Beteiligten in Rheine groß sei und dass Unklarheit über die richtige Strategie herrsche. Gespräche mit dem Ministerium direkt, aber auch mit den zuständigen Abgeordneten könnten vielleicht hilfreich sein. Ein neues Gutachten über die zu erwartenden Grundstückskaufpreise begrüße er. Er hoffe, dass der Investor ebenfalls an dem Projekt festhalte.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.