I/B/2350

 

Frau Ehrenberg schildert das Zustandekommen des vorliegenden Vorschlags für eine Vereinbarung zwischen der Stadt Rheine, dem Kreis Steinfurt und den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Frau Ehrenberg weist ausdrücklich daraufhin, dass für ein Inkrafttreten der Vereinbarung alle Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt zustimmen müssen.

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine stimmt der in der Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen der Stadt Rheine, dem Kreis Steinfurt und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt zur Kostenbeteiligung an den kommunalen Kosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II zu.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig