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Herr Roscher weist darauf hin, dass die Vertreter der SPD im Jugendhilfeausschuss zu 3 Punkten der neuen Satzung andere Vorstellungen vertreten hätten, die allerdings nicht mehrheitsfähig gewesen seien. Gleichwohl werde die SPD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung der neuen Satzung zustimmen, wobei er allerdings darauf hinweisen wolle, dass seine Fraktion ggfls. nach weiteren Recherchen hierauf zu gegebener Zeit wieder zurückkommen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die als Anlage 5 dieser Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Rheine.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig