I/A/2668

 

Herr Hagemeier führt aus, dass die CDU-Fraktion ausführlich über die Vorlage diskutiert habe und man dem Verwaltungsvorschlag folgen wolle.

 

Herr Löcken ergänzt, dass auch die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen werde, obwohl es sich um eine Gebührenerhöhung handele.

 

Herr Hagemeier regt an, dass die 6%, die in der Vorlage genannt werden, nicht realistisch seien.

 

Herr Dr. Kratzsch antwortet, dass es sich bei der Berechnung um eine Mischkalkulation aus mehreren Jahren handele.

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.    Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Jahresabschluss 2005 der kostenrechnenden Einrichtung „Stadtentwässerung“ der Stadt Rheine zustimmend zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Rheine stimmt der Gebührenbedarfskalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Stadtentwässerung“ der Stadt Rheine mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 6,0 % ab dem Jahr 2007 zu.

3.    Der Rat der Stadt Rheine beschließt den Schmutzwassergebührensatz von 2,12 €/m³ und den Niederschlagswassergebührensatz von 0,77 €/m² für das Jahr 2007.

4.    Der Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage beigefügte 8. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Rheine.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig