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Herr Mollen führt aus, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag begrüße, weil dadurch dem Elternwillen Rechnung getragen werde. Seine Fraktion stimme dem Vorschlag, zum kommenden Schuljahr die Gesamtschule in Rheine 7-zügig zu führen, aus pragmatischen Gründen zu, obwohl dieser Vorschlag von den ursprünglichen Vorstellungen der SPD-Fraktion abweiche, nämliche eine zweite Gesamtschule in Rheine einzurichten. Die Alternative zum Beschlussvorschlag wäre die Prüfung zur Einrichtung einer zweiten Gesamtschule, die allerdings zu einer zeitlichen Verzögerung führen würde, sodass ein möglicher Einstieg für eine zweite Gesamtschule erst im Schuljahr 2012/2013 machbar wäre. In der Konsequenz würde dieses bedeuten, dass die Gesamtschule im nächsten Jahr wieder nur 5-zügig wäre und 60 Kinder erneut zurückgewiesen werden müssten.

Der jetzige Beschlussvorschlag stelle für die SPD-Fraktion somit nur eine Übergangslösung dar, was auch durch Ziffer 2 des Beschlussvorschlags deutlich werde. Für die Euregio Gesamtschule sei die jetzige Entscheidung eine große Herausforderung, denn es werde ein hohes Engagement vom Lehrerkollegium, aber auch von den Eltern und Kindern erwartet.

 

Auch Herr Reiske hält den vorliegenden Beschlussvorschlag für die zweitbeste Lösung, sodass seine Fraktion sich bei der Abstimmung hierüber der Stimme enthalten werde. Allerdings bittet er Frau Dr. Kordfelder, vorher über den Änderungsantrag seiner Fraktion abstimmen zu lassen, wonach am Standort der Elisabethschule eine zweite Gesamtschule einzurichten sei.

Herr Reiske gibt den anderen Fraktionen zu bedenken, dass der Rat der Stadt Rheine den Elternwillen zu beachten, zu respektieren und umzusetzen habe. Anhand der Anmeldezahlen zur Gesamtschule könne man feststellen, dass die Gesamtschule in Rheine seit 5 Jahren 8-zügig geführt werden könnte. Insofern stelle die Errichtung einer zweiten Gesamtschule in Rheine kein Problem dar. Seines Erachtens sei diese Entscheidung schon lange überfällig. Bei 2 Gesamtschulen in Rheine gäbe es keine höheren organisatorischen Aufwendungen, wie bei der im Beschlussvorschlag vorgesehenen Dependancelösung an einem zweiten Standort.

 

Herr Ortel berichtet, dass die Fraktion AFR dem vorliegenden Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmen werde, denn die Begründung dazu habe Herr Mollen eben geliefert.

Den Ausführungen von Herrn Reiske könne er insofern zustimmen, dass der Elternwille in dieser Angelegenheit seit Jahren keine angemessene Berücksichtigung gefunden habe. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Politik und deren Umsetzung immer etwas zu tun hätten mit Augenmaß und Realitätssinn. Insofern sei unter den gegebenen Umständen die Errichtung einer zweiten Gesamtschule in Rheine kurzfristig nicht möglich. Man könne in der Elisabethschule keine 4-zügige Gesamtschule einrichten, denn dann müsste die Euregio Gesamtschule wieder von einer 5-zügigen auf eine 4-zügige Schule zurückgeführt werden, was aufgrund der dortigen Raumkapazitäten nicht zu verantworten wäre.

 

Bevor eine Entscheidung über die Errichtung einer zweiten Gesamtschule in Rheine getroffen werde, benötige der Rat entsprechend Ziffer 2 des Beschlussvorschlages verlässliche Zahlen über die Schulentwicklung in den nächsten Jahren.

 

Herr Niehues erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese der Vorlage in dem Wissen der schwierigen schulorganisatorischen Nebenwirkungen für die Betroffenen der Gesamtschule zustimmen werde. Die Aufstockung dieser Schule auf eine 7-Zügigkeit sei im Augenblick sachgerecht vor dem Hintergrund der Anmeldezahlen, zumal die 7-Zügigkeit noch nicht die Gesamtstruktur der Rheiner Schulen gefährde. Diese Gefährdung könne aber eintreten, wenn zum jetzigen Zeitpunkt eine zweite Gesamtschule eingerichtet würde, denn diese müsste mindestens 4-zügig sein, sodass ggf. 2 bis 3 weitere Schulen geschlossen werden müssten.

 

Die CDU-Fraktion werde sich heute jedenfalls nicht für eine zweite Gesamtschule in Rheine festlegen, denn die Zahlen würden diese vor dem Hintergrund des demografischen Wandeln nicht hergeben, ebenso wenig hinsichtlich der Differenzierung zwischen Haupt-, Real- und Gymnasialschülern mit deren entsprechenden Prägungen.

 

Was in den nächsten Jahren in der Schullandschaft passiere, hänge weitestgehend von den Zahlen des neuen Schulentwicklungsplanes bis zum Jahr 2014 ab. Es werde erhebliche Veränderungen in der Schullandschaft durch den demografischen Wandel geben. Aber auch die Schullandschaft im Umland befinde sich in einem Umbruch, denn dort werde an vielen Stellen über die Bildung von Gemeinschaftsschulen, Verbundschulen oder ähnlichen Einrichtungen nachgedacht. Er, Niehues, sei sich ziemlich sicher, dass sich das Potenzial der auswärtigen Schüler für die Gesamtschule ändern werde. Auch könne noch niemand sagen, wie sich die Schullandschaft in 2 bis 3 Jahren auf Landesebene entwickeln werde.

 

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag gebe der Rat der Stadt den Schülern in Rheine Perspektiven und sorge gleichzeitig dafür, dass das bestehende Schulsystem nicht aufgegeben werde, denn auch der Elternwille von Schülern anderer Schulsystem müsse durch den Rat berücksichtigt werden.

 

Herr Dr. Winter merkt an, dass bei einer zweiten Gesamtschule nicht nur 8 Züge, sondern 9 Züge erforderlich seien, denn die Euregio Gesamtschule sei als 5-zügige Gesamtschule genehmigt worden. Das bedeute, dass jährlich 270 Anmeldungen für die Gesamtschule garantiert werden müssten, was aus seiner Sicht zumindest unrealistisch sei.

 

Ferner weist er darauf hin, dass gemäß § 82 Schulgesetz für 5 weitere Jahre auch eine Mindestklassengröße von 28 Kindern garantiert werden müsse, sodass im Sek.-I-Bereich der Gesamtschule mindestens 252 Kinder vorhanden sein müssten. Dieses würden die Schülerzahlen in Rheine nicht zulassen, es sei denn, jedes 2. Kind würde künftig für die Gesamtschule angemeldet, was aus seiner Sicht ebenfalls unrealistisch sei.

 

Herr Reiske bezieht sich auf eine Auskunft, die seine Fraktion von höherer Ebene erhalten habe, wonach die Bildung einer zweiten Gesamtschule in Rheine zum jetzigen Zeitpunkt zulässig wäre, wenn der politische Wille dieses hergebe. Die große Anzahl der an der Gesamtschule jährlich abgewiesenen Kinder würde eine solche Entscheidung rechtfertigen.

 

Herr Holtel meint, wenn der Rat dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bildung einer zweiten Gesamtschule folgen würde, bedeute dieses gleichzeitig die Aufgabe des bestehenden Schulsystems in Rheine. Fest stehe auch, dass eine weitere 4-zügige Gesamtschule im Gebäude der Elisabethschule aufgrund der dortigen Raumkapazitäten nicht untergebracht werden könne. Insofern müssten die Grünen eine Aussage dazu machen, welche weiteren Schulen im Falle der Bildung einer zweiten Gesamtschule in Rheine geschlossen werden sollten. Die FDP-Fraktion werde sich in der heutigen Sitzung jedenfalls dem vorliegenden Beschlussvorschlag anschließen und weitergehende Entscheidungen vom neuen Schulentwicklungsplan abhängig machen.

 

Herr Mollen bittet die Verwaltung, die Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes zügig voranzutreiben, damit nicht erst Mitte des Jahres die neuen Zahlen vorliegen würden.

 

Ferner merkt er an, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag der Grünen auf Bildung einer zweiten Gesamtschule heute nicht zustimmen werde, nicht weil man gegen eine zweite Gesamtschule sei, sondern weil sie zum jetzigen Zeitpunkt konzeptionell nicht umgesetzt werden könne. Er gibt zu bedenken, dass es bis zum Schuljahr weder ein pädagogisches Konzept noch ein Raumkonzept hierfür gebe.

 

Herr Ortel erklärt, wer ungeachtet der Rahmenbedingungen heute eine zweite Gesamtschule fordere, der müsse dann auch feststellen, dass diese nur im Schulzentrum Dorenkamp unter Einbeziehung des Emsland-Gymnasiums entstehen könne. Wenn sich in 2 Jahren aufgrund der neuen Schulentwicklungsplanung herausstellen sollte, dass das Emsland-Gymnasium auf Dauer die erforderliche Zügigkeit nicht mehr erreichen sollte, dann müsse die Stadt als Schulträger entscheiden, welcher sinnvollen Nutzung die freien Raumkapazitäten zugeführt würden. Sollte dann nach wie vor der Bedarf für eine zweite Gesamtschule bestehen, dann könne man eine Erweiterung der Gesamtschule an diesem Standort nicht ausschließen. Wer dieses heute aber schon wolle, der müsse dann auch sagen, welche funktionierende Schule er dann heute schon verdrängen wolle.

 

Frau Dr. Kordfelder bedauert, dass sie diesen Tagesordnungspunkt nicht ebenfalls zu Beginn der Sitzung vorgezogen habe. Nach der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei aber nicht absehbar gewesen, dass unter diesem Tagesordnungspunkt ein weiterer Antrag gestellt werde, der zu diesen kontroversen Diskussionen geführt hätte.

Sie macht deutlich, dass sie über den Antrag der Grünen etwas unglücklich sei, denn die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Rheine hätten sich in Abstimmung mit den Beteiligten einvernehmlich für die Dependance einer Gesamtschule am Standort der Elisabethschule entschieden. Wahrscheinlich werde gleich der Antrag der Grünen auf Einrichtung einer zweiten Gesamtschule am Standort der Elisabethschule mehrheitlich abgelehnt, was der Sache letzten Endes nicht gerecht werde. Sie bittet daher Herrn Reiske, noch einmal zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, den Antrag für heute zurückzuziehen.

 

Herr Reiske antwortet, dass die Grünen bei ihrem Antrag auf Einrichtung einer zweiten Gesamtschule am Standort der Elisabethschule verbleiben würden.

 

Daraufhin lässt Frau Dr. Kordfelder über diesen Antrag abstimmen, der mit 3 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt wird.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Schulausschusses folgenden Beschluss:

 

1.   Die Zügigkeit der Euregio Gesamtschule wird ab dem Schuljahr 2011/12 in der Sekundarstufe I um zwei Züge auf sieben Züge und in der Sekundarstufe II um einen Zug auf drei Züge erhöht.

 

Der Euregio Gesamtschule werden für die Unterrichtung am Teilstandort Elisabeth-Hauptschule ab dem 01.08.2011 folgende Anzahl von Räumen zur Verfügung gestellt:

Schuljahr 2011/12          7 Unterrichtsräume plus ztw. Nutzung von Fachräumen

Schuljahr 2012/13          9 Unterrichtsräume plus ztw. Nutzung von Fachräumen

ab 01.08.2013                gesamtes Schulgebäude einschl. Mensa und Sporthalle

 

2.   Im Rahmen der neuen Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2012 – 2016 wird anhand der langfristigen Schülerzahlprognosen der Bedarf für eine zweite, vierzügige Gesamtschule am Standort Schulzentrum Dorenkamp untersucht.

Abstimmungsergebnis:           38 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimmen

                                               3 Stimmenthaltung