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Herr Linke verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilten Anregungen aus der Bürgerbeteiligung zur Haushaltsplanberatung. Er berichtet, dass vereinbart worden sei, dass die Verwaltung die Anregungen ohne Stellungnahme der Politik übergibt. Im Anschluss gibt Herr de Groot-Dirks einen Überblick über den Inhalt der Vorlage. Er weist darauf hin, dass insbesondere noch ein Beschluss zur Finanzierung der Bewachungskosten gefasst werden müsse. Hierzu hat die Verwaltung in der Vorlage einen Deckungsvorschlag unterbreitet, bei dem allerdings 18.000 € aktuell noch nicht gedeckt seien.

 

Herr Toczkowski erklärt, dass die SPD die Notwendigkeit sieht, Einsparungen zu realisieren. Zwar seien die Einsparbeiträge im Kulturbereich nicht besonders groß, gleich wohl müsse auch hier ein Einsparsignal gegeben werden. Hierzu hat die SPD vier Anträge erarbeitet (Anlage 3a - d). Zur Finanzierung des Fehlbetrages schlägt er vor, dass die Öffnungszeiten der städtischen Museen reduziert werden sollten.

 

Frau Helmes bestätigt die Notwendigkeit der Einsparungen und weist gleichzeitig darauf hin, dass der Kulturausschuss bereits im vergangen Jahr Einsparsignale gesetzt habe. Der Fehlbetrag in Höhe von 18.000 € solle aber nicht durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten erreicht werden, sondern von der Verwaltung im Laufe des Jahres erwirtschaftet werden.

 

Herr Linke erklärt, dass sich der Fachbereich 1 in der Lage sehe, diesen Betrag im Verlauf des Haushaltsvollzuges zu erwirtschaften.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion regt Herr Dr. Koch an, dass auch geprüft werden sollte, ob das Josef-Winckler-Haus nicht ständig geschlossen werde und nur im Rahmen von gebuchten Führungen geöffnet wird. Es wird nach einer Aussprache vereinbart, dass die Verwaltung das Thema Öffnungszeiten des Josef-Winckler-Hauses gesondert aufarbeitet und hierüber dem Ausschuss einen Bericht vorlegt.

 

Im Weiteren erfolgt eine Diskussion der Anträge der SPD-Fraktion

 

• Antrag der SPD-Fraktion Anlage 3a
  Die SPD-Fraktion beantragt die im „Finanzplan - Planung einzelner Investitionsmaßnahmen“ unter Punkt 1401-3 „Ausstattung VHS-Gebäude“ vorgesehenen 29.500 € zu halbieren.
  
  Herr de Groot Dirks erläutert diese Position, darauf hin verständigt sich der Ausschuss einstimmig, diesen Antrag zur weiteren Beratung an den HFA zu verweisen.

 

• Antrag der SPD-Fraktion Anlage 3 b
  Die SPD-Fraktion beantragt, die im „Finanzplan - Planung einzelner Investitionsmaßnahmen“ unter Punkt 1305-4 „Aufbereitung archäologische Funde“ vorgesehenen Mittel von 30.000 € um 25.000 € auf 5.000 € zu reduzieren.
  
  Herr Linke berichtet, dass unter dieser Position die Aufbereitung der in den Tunneln gemachten Funde erfolge. Hierzu sei ein Werkvertrag vergeben worden, der mit jährlich 25.000 dotiert sei. Der Rest in Höhe von 5.000 € sei für Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Maßnahme eingeplant. Inzwischen sei man mit der Aufbereitung so weit, dass das Projekt im Jahre 2013 mit einer Ausstellung abschließen könne. Die Maßnahme stehe somit kurz vor dem Abschluss und es sei deshalb jetzt nicht sinnvoll, sie durch Reduzierung noch zu strecken. Außerdem gibt er zu bedenken, dass es sich um einen laufenden Werkvertrag handelt. Mit der Ausstellung im Jahr 2013 wäre die Maßnahme somit abgeschlossen und ab 2014 würden die Mittel nicht mehr benötigt.
  
  In Kenntnis dieser Information erklärt Herr Toczkowski, dass der Antrag zurück gezogen werde.

 

• Antrag der SPD-Fraktion Anlage 3 c
  Die SPD-Fraktion beantragt, die im „Finanzplan - Planung einzelner Investitionsmaßnahmen“ unter Punkt 1305-1 „Beschaffung Falkenhofmuseum“ vorgesehenen Mittel von 23.500 € um 13.500 € auf 10.000 € zu kürzen. Der Antrag gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung
  
  Herr de Groot-Dirks führt aus, dass der aktuelle Ansatz für Ankäufe bereits zum jetzigen Zeitpunkt sehr gering sei. Eine weitere Reduzierung führe dazu, dass die Museen im Ankaufsbereich nicht mehr handlungsfähig seien. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, über einen Zeitraum die HH-Mittel anzusparen und dann den Ansatz auf Null zu stellen. So seien die Museen in der Lage zu reagieren, wenn ein für die Sammlung bedeutsames Objekt zum Kauf angeboten werde.
  
  Frau Helmes erklärt, dass die CDU-Fraktion die Auffassung vertrete, dass der Ansatz in diesem Jahr gestrichen werde und im HH-Jahr 2012 wieder mit 23.500 € eingestellt werde.
  
  Frau Lulay lässt über folgenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:
  
  Die unter 1305-1 bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 23.500 € werden für 2011 und den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 auf 10.000 € reduziert.
  Abstimmung:         4 Ja-Stimmen
                               9 Nein-Stimmen
  Der Antrag ist damit abgelehnt.
  
  Danach erfolgt die Abstimmung über folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
  
  Die unter 1305-1 bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 23.500 € werden für 2011 auf 0,00 € reduziert. Für 2012 bis 2014 bleibt der Ansatz von 23.500 € erhalten.
  Abstimmung:         9 Ja-Stimmen
                               4 Nein-Stimmen
  Der Antrag ist damit angenommen
  
  
• Antrag der SPD-Fraktion Anlage 3 d
  Auf Grund der vorhergehenden Diskussion zu diesem Thema verzichtet die SPD-Fraktion auf eine Abstimmung über ihren Antrag. Gemeinsam wird stattdessen folgender Beschluss formuliert:
  
  Zur Finanzierung der vertraglich vereinbarten Bewachungsleistungen werden für die Dauer der Finanzplanung folgende Umschichtungen zum Budget 1305/Städtische Museen beschlossen:
  
  30.000 € bei Theaterveranstaltungen (Budget 1301)
  12.000 € bei Dienstleistungen/Mieten VHS (Budget 1401)
  18.000 € durch Einsparungen im Fachbereich 1 im Rahmen des Budgetzvollzuges 2011 ff.
  Abstimmung:       einstimmig
  
  

Herr Bonk bittet um eine kurze Erläuterung zum Kostendeckungsgrad bei der Musikschule. Hier bittet er um Anhebung von 46,98 % auf 50 %. Herr Linke antwortet, dass durch Beschlüsse zu Sozialermäßigungen wie Geschwisterrabatte der Kostendeckungsgrad erheblich höher ausfallen müsste um 50 % Kostendeckung zu erreichen. Hier müsste dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

 

Zum Abschluss der Aussprache erfolgt die Abstimmung über folgenden

Beschluss:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachberei­ches 1, Produktgruppen 13/Kultur und 14/VHS, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig