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Herr Schöpper erläutert kurz die Vorlage.

 

Herr Jansen und Herr Wilp schlagen für die CDU-Fraktion vor, die in 2010 nicht benötigten Mittel in Höhe von

 

        Haushaltsansatz 2010                                                    102.000,00 €

      - Beschluss des Sozialausschusses vom 08.12.2009    -      29.584,00 €

      - Gebäude Thiemauer 42 - Begegnungsstätte

        -  Ausbau der Hof- und Gartenfläche                         -      26.803,00 €

        -  Sanierung/Umbau Behinderten-WC-Anlage             -      15.000,00 €

 

        Restbetrag                                                               =     30.613,00 €

 

nicht zu verausgaben. Die Haushaltsmittel sollen ins Haushaltsjahr 2011 übertragen werden und dort den Haushaltsausgleich verbessern.

 

Herr Linke und Herr Schöpper sind der Meinung, dass eine Übertragung der Haushaltsmittel ohne konkrete Beschlüsse nicht möglich ist bzw. nicht den gewünschten Effekt erbringen. Herr Linke wird sich diesbezüglich mit Herrn Lütkemeier in Verbindung setzen und das Ergebnis kurzfristig mitteilen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Anders als in der Kameralistik führt die Übertragung von Ermächtigungen im NKF zur wirtschaftlichen Belastung des Folgejahres.

Einer durch die Ermächtigungsübertragung verursachten Ergebnisverbesserung im abgelaufenen Jahr (hier: 2010) steht dann grundsätzlich eine Ergebnisverschlechterung im neuen Haushaltsjahr (2011) gegenüber.

Eine Entlastung des Haushaltes 2011 kann mit dem Vorschlag somit nicht erreicht werden.

 

Herr Jansen schlägt für die CDU-Fraktion weiterhin vor, den Ansatz:

 

      Pflasterung - Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbeeinträchtigte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße / Windmühlenstraße / Aloysiusstraße

 

in Höhe von 70.000,00 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Kreuzung befindet sich in einem sehr guten Zustand und die Haushaltsmittel sollten für eine eventuell notwendige Haushaltskonsolidierung gesperrt werden. Im Laufe des Jahres können die Mittel bei einer positiven Entwicklung des Haushalts freigegeben werden. Die CDU-Fraktion stellt deutlich heraus, dass die Anbringung eines Sperrvermerkes keine Bewertung der Maßnahme darstellt.

 

Frau Wunder erklärt, dass die SPD-Fraktion die Einsparung der 30.613,00 € zur Verbesserung des Haushalts unterstützt. Der Ausbau des Kreuzungsbereichs Osnabrücker Straße / Windmühlenstraße / Aloysiusstraße mit Bodenindikatoren und einer akustischen Signalanlage soll aber nicht mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Anschließend fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ erstellten Prioritätenliste, die Haushaltsmittel wie folgt einzusetzen:

 

• Barrierefreie Sanierung des städtischen Grundstückes/Gebäudes Thiemauer 42, 48431 Rheine – Begegnungsstätte

     (Haushaltsmittel 2010)

     1. barrierefreier Ausbau der Hof- und Gartenfläche

             Kostenschätzung der Technischen Betriebe Rheine

    (TBR) vom 4. November 2010                                    26.803,00 €

         2. Sanierung/Umbau Behinderten-WC-Anlage
             Kostenschätzung des Fachbereiches Planen

             und Bauen (FB 5)                                                       15.000,00 €

 

• Pflasterung – Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbeeinträchtigte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße

(Haushaltsmittel 2010/2011)

Kostenschätzung Vorplanung FB 5                                  70.000,00 €

 

         Dieser Ansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden um bei evtl. notwendigen Haushaltskonsolidierungen Einsparmöglichkeiten zu haben.

 

• Einbau eines behindertengerechten Aufzuges in der Grüterschule, Mittelstraße 41, 48431 Rheine

(Haushaltsmittel 2011/2012)

Investitionsbedarf Kostenschätzung des FB 5                120.000,00 €

 

Abstimmungsergebnis:           9    JA-Stimmen

                                             8    NEIN-Stimmen