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Herr Schöpper erläutert die Vorlage. Herr Linke weist darauf hin, dass die Anregungen der Bürger und Bürgerinnen zum Haushalt gesammelt in der Strategie- und Finanzkommission beraten werden.

 

Produkt 2101

 

Herr Lammers erläutert den vorliegenden Antrag der CDU und FDP-Fraktion, die Mittel für das Elternbegleitbuch iHv. 30.000 Euro bereitzustellen.

 

Frau Rieke regt an, das Elternbegleitbuch durch mit in das Buch aufgenommene Werbung finanzieren zu lassen. Die Stadt Lingen würde auf diese Weise ein kostenloses Elternbegleitbuch herausgeben.

 

Herr Börger stellt folgenden Antrag: In der Stadt Osnabrück hat das Beratungsbüro Richter ein Strategiekonzept zur Überwindung der Kinder- und Jugendarmut entwickelt. Dieses Konzept wurde unter anderem mit Mitteln der EU gefördert. Wir beantragen, ein solches Konzept auch für Rheine zu erstellen. Herr Richter hat gegenüber der Fraktion B 90 / Die Grünen erklärt, sein Büro sei in der Lage, ein solches Konzept auch für Rheine zu erstellen. Es könne hierbei auch auf Rahmendaten aus der Stadt Osnabrück zurückgegriffen werden. Die hierfür anzusetzenden Kosten halten sich mit 20.000 € nach unserer Auffassung in Grenzen und sollten über das Produkt 2211, Innovative Projekte finanziert werden. Dieses ist zwar kein Produkt des JHA. Wir halten aufgrund der Thematik eine Finanzierung aus diesem Produkt für vertretbar. Ein Angebot des Beratungsbüros Richter sollte diesbezüglich eingeholt werden.

Begründung: Armut von Kindern und Jugendlichen ist mehr als nur Mangel an Geld. Armut bedeutet, dass,

• sie in der Schule nicht erfolgreich sind
• ihre Berufschancen schlecht sind
• sie häufiger krank werden
• es schwer ist für diese Kinder Kleidung, Schulmaterial und Klassenfahrten zu bezahlen
• sie in ihrer Freizeit kaum an Sport- oder Kulturangeboten teilnehmen können
• 90% der Familientragödien sich in armen Familien ereignen
• Eltern ihren Kindern nicht die notwendigen Anreize und Anregungen geben, die gerade für die frühkindliche Entwicklung wichtig sind
• Kurz: Dass ihr Leben in Gefahr ist, durch eine Kette von verpassten Chancen und Misserfolgserlebnissen geprägt zu werden.

 

Die Fraktion  B 90 / Die Grünen plädiert sehr dafür, diesen Weg zu beschreiten. Wir erhoffen uns aus diesem Strategiekonzept das Aufzeigen von Lösungswegen, die mittel- bis langfristig auch zur Senkung der Ausgaben für die Hilfe zur Erziehung führen. Die Entscheidung über das von CDU und FDP jetzt beantragte Elternbegleitbuch bitten wir zurückzustellen. Ob ein solches Elternbegleitbuch den gewünschten Effekt erzielt, soll im Rahmen des zu erstellenden Strategiekonzepts beantwortet werden. Es sei an dieser Stelle erinnert an die bis Mitte der 80er Jahre durch das Jugendamt  versandten „Peter Pelikan Briefe“. Der Rat hat seinerzeit die Versendung dieser Elternbegleitbriefe eingestellt, da deren Effizienz in Frage gestellt wurde.

 

Nach einer kurzen Diskussion, in der die Art und Weise, diesen umfangreichen Antrag kurzfristig im Rahmen der Haushaltsplanberatung zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert wird, wird dieser Antrag mit 9 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

In den weiteren Wortmeldungen zur Anregung, das Elternbegleitbuch werbefinanziert zur Verfügung zu stellen, wird darauf hingewiesen, dass die anfallenden Kosten zum größten Teil für die qualifizierte Verteilung entstehen werden. Im Übrigen hätte der Jugendhilfeausschuss in seinen Sitzungen im Jahre 2010 zweimal über die Form des Elternbegleitbuches beraten und entschieden.

 

Dem Antrag der CDU und FDP-Fraktion, die für das Elternbegleitbuch erforderlichen Mitteln iHv. 30.000 Euro zusätzlich bereitzustellen, wird dann bei einer Enthaltung einstimmig stattgegeben.

 

Der dazu notwendige Budgetausgleich ist gegeben, da der Sozialausschuss eine entsprechende Budgetverbesserung beschlossen habe.

 

Herr Fühner ergänzt die Beschlussfassung zum Elternbegleitbuch um die Information, dass der Migrationsbeauftragte der Stadt Rheine, Herr Hartmut Klein, angeregt habe, das Elternbegleitbuch in einem zweiten Schritt auch in anderen Sprachen (z.B. arabisch) auflegen zu lassen.

 

Herr Börger stellt einen weiteren Antrag: Konkret beantragt die Fraktion  B 90 / Die Grünen für den Haushalt 2011 die Hilfen zur Erziehung außerhalb von Einrichtungen um 600.000€ zu kürzen und die Hilfen zur Erziehung innerhalb von Einrichtungen um 200.000€ zu kürzen. Wir schlagen folgende Maßnahmen vor: Die Hilfe außerhalb von Einrichtungen wird in der Regel über Fachleistungsstunden gesteuert. Wir wollen bei den Fachleistungsstunden eine Obergrenze von 50 € für 60 Minuten Arbeit direkt am Klienten umgesetzt sehen. Die Abrechnungen dieser geleisteten Stunden sind von der Klientin, vom Klienten gegenzuzeichnen. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden die Kontrollaufträge bei Kindeswohlgefährdung. Bei den Hilfen innerhalb von Einrichtungen sind auch die Vollzeitpflegen im Rahmen des § 33,2 enthalten. Diese Pflegeverhältnisse sind häufig über Träger organisiert, die ihre Tätigkeit pauschal mit dem Jugendamt abrechnen. Hier wollen wir die Pauschalfinanzierung ablösen durch die Erbringung von Fachleistungsstunden, deren Höhe im Hilfeplanprozess festgelegt wird. Hier soll auch nach dem oben beschriebenen Prinzip ( 60 Minuten direkt Kontakt mit der Pflegefamilie/ Gegenzeichnung der Abrechnung ) gearbeitet werden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten erhoffen wir uns über eine optimierte Steuerung. Hierzu werden wir im Stellenplan zwei weitere Stellen im ASD fordern. Überprüft werden soll auch, ob nicht durch neue Angebotsformen z. B. der Sozialen Gruppenarbeit andere, teure Hilfen, z.B. die Tagesgruppe, wegfallen kann.

 

Die Wortmeldungen zu diesem Antrag sind darin einig, dass dieser umfangreiche und so kurzfristig vorgelegte Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatung nicht entscheidungsfähig sei. Dieser Antrag wird mit 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

 

 

Produkt 2102

 

Herr Börger stellt folgenden Antrag: Der Haushaltsansatz ist von 2010 auf 2011 um rund 2 Millionen auf rund 15,3 Millionen gestiegen. 800.000€ in diesem Ansatz entfallen auf das sogenannte Rheiner Modell. Hiervon profitieren die kirchlichen Träger der Kindertagesstätten. Wir sind der Meinung, dass auch die Kirche hier ihren Anteil an der Konsolidierung des städtischen Haushalts tragen sollte und schlagen eine Reduzierung des Ansatzes des Rheiner Modells um 300.000 € vor.

 

Dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt.

 

 

 

Produkt 2103

 

Hier besteht kein Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 2104

 

Herr Börger stellt folgenden Antrag: Die Fraktion B 90 / Die Grünen beantragt den direkten Beginn von Gesprächen der Verwaltung mit dem Jugend- und Familiendienst. Die Verträge mit dem Jugend- und Familiendienst gehen zurück auf eine finanzielle Schieflage des Jugend- und Familiendienstes, die Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts bestand. Auch hier erwarten wir eine Überprüfung bezüglich der Wirksamkeit und des Bedarfs. Wir wollen eine deutliche Kürzung der Zahlungen erreichen. Die Zahlung sollte nicht die Zahlung des Zuschusses an die Familienbildungsstätte übersteigen. Wir erwarten einen Bericht über die Ergebnisse der Gespräche im Herbst 2011, damit die von uns erwarteten Einsparungen in den Haushalt 2012 eingeplant werden können.

 

Herr Timpe weist daraufhin, dass die Jugendverbände in diesem Jahr den Antrag einbringen werden, wo es generell um die Mitarbeit im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfeförderplan geht. Dort wäre der Antrag von Herrn Börger sicher richtiger.

 

Der Antrag von Herrn Börger wird mit 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

 

Produkt 2105

 

Hier besteht kein Beratungsbedarf.

 

 

Abschließend wird dann über das gesamte Budget abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales Produktgruppe Jugendamt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen im Produkt 2101 in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig