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Frau Dr. Kordfelder bittet den kW-Vermerk aufzuheben.

 

Herr Holtel erläutert, dass ein Fachbereichsleiter hier sehr wichtig sei. Die FDP-Fraktion stimme der Aufhebung des kW-Vermerkes zu. Die kW-Vermerke seien ein Mittel für die Ratsmitglieder, um Druck auszuüben, damit die Sparziele im Personalhaushalt erreicht werden.

 

Herr Niehues hält es für notwendig, die Stelle des Fachbereichsleiters wieder zu besetzen. Eine öffentliche Ausschreibung der Stelle schließe interne Bewerbungen nicht aus.

 

Herr Reiske befürwortet die Aufhebung des Sperrvermerkes.

 

Herr Roscher bittet die damals Beschlusstragenden Fraktionen darum, darüber nachzudenken, in einer der folgenden Sitzungen die kW-Vermerke insgesamt aufzuheben.

 

Herr Ortel stellt klar, dass diese Diskussion ein Zeichen für eine erhöhte Aufmerksamkeit sei. Je öfters diese Diskussion geführt werde, werde auch der Verwaltung signalisiert, dass nicht alle kW-Vermerke umgesetzt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass es für die 33 Betroffenen keine Wertschätzung und Anerkennung sei, eine Stelle zu besetzen, von der die Politik aktuell der Meinung sei, dass sie überflüssig sei und wegfallen könne.

 

Herr Hermeling legt dar, dass das Instrument des kW-Vermerkes nach der Gemeindordnung klar belegt sei. kW bedeute künftig wegfallend. Bei der derzeitigen Beschlusslage würde bei Ausscheiden eines Mitarbeiters diese Stelle wegfallen, wenn nicht ein anderer Beschluss gefasst werde. Sollte die Verwaltung dann diesbezüglich nicht handeln, sei die Stelle weg.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, im Vorgriff auf die allgemeine Beschlussfassung zum Stellenplan 2011, den im aktuellen Stellenplan bei einer A 15–Stelle angebrachten kW–Vermerk mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig