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Herr Linke verweist auf die Vorlage. Er bittet die Ausschussmitglieder auf Grund von heute gestellten Anträgen diese Thematik zu diskutieren.
Herr Gude sagt für die CDU, dass diese eine Erhöhung der Haushaltsansätze vermeiden möchte. Das entsprechende Verantwortungsbewusstsein sei vorhanden und daher wolle er eine Umschichtung einiger Haushaltsansätze im Sportbereich vorschlagen.
Die CDU wolle die Vereine bei deren laufenden Kosten unterstützen.
Aus diesem Grunde sollen die Platzpflegekosten von 4.500,--€ auf 6.500,--€ pro Platz erhöht werden. Das mache im Gesamthaushalt jährlich 86.600,--€ aus. Unter Ziffer 15 „Transferaufwendungen“ solle eine Erhöhung von 156.000,--€ auf 242.600,-- € durchgeführt werden.
Als Deckungsvorschlag sei unter Ziffer 15 „Investitionszuschüsse für Vereine“ eine Einsparung in Höhe von 43.300,--€ vorgesehen. Der Schwerpunkt der Einsparung solle bei den Neubauten durchgeführt werden. Auch bei den Vereinen werde ein Umdenken stattfinden müssen, so dass eine Renovierung und Instandhaltung der Vereinsanlagen als erste Priorität anzusehen sei.
Bei der Ziffer 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, „ Leistungsverrechnung mit der TBR“ sollen die restlichen 43.300,--€ eingespart werden. Nach Rücksprache mit der TBR seien Einsparpotenziale in dieser Summe möglich. Hier müsse über Standardanforderungen gesprochen werden. Der Haushaltsansatz unter Ziffer 13 solle somit von 357.000,-- € auf 313.700,--€ reduziert werden.
Durch diese Handhabung erziele man eine Umschichtung in dem Bereich der Platzpflegekosten mit einem Deckungsvorschlag, der sich ausschließlich aus dem Sportbereich finanziere.
Herr Roloff erklärt, dass die SPD-Fraktion sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen könne. Sollten die Einsparungen bei der Leistungsverrechnung mit der TBR nicht ausreichen, solle eine Budgetausweitung um die fehlende Summe erfolgen. Diesen Vorschlag stellt er als erweiterter Antrag der SPD zur Beratung.
Eine Budgetausweitung ist von allen anderen Sportausschussmitgliedern nicht gewollt. Sollten die aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten für die Erhöhung der Platzpflegekosten nicht ausreichen, solle der fehlende Betrag aus den nicht verausgabten Nutzungsentgelten aus 2010 beglichen werden.
Herr de Groot-Dirks weist darauf hin, dass ca. 35.000,-- € auf Antrag bei dem Fachbereich 4 aus 2010 auf den Haushalt 2011 übertragen werden sollten.
Nach Auskunft des Fachbereiches 4 erscheine diese Summe allerdings nicht sichtbar im Haushalt, sondern werde als Sonderposten und interne Verrechnung angesehen und behandelt.
Herr Winkelhaus spricht das Thema Fusion von Vereinen, auch im Hinblick auf die Finanzen, an.
Alle anwesenden Mitglieder des Sportausschusses warnen vor einem finanziellen Druckmittel als Einstieg in eine Fusion von verschiedenen Vereinen. Wenn überhaupt, müsse eine Fusion freiwillig und auf Initiative der einzelnen Vereine erfolgen. Hier sei eine ganz sensible Vorgehensweise gefragt.
Herr Gude möchte sichergestellt haben, dass die nichtverausgabten Mittel der Sportstättennutzungsgebühren in Höhe von 35.000,-- € aus 2010 in 2011 an die Vereine entsprechend der Richtlinien und der Absichtserklärung des Sportausschusses ausgezahlt werden. Dass diese Mittel nicht sichtbar im Haushalt aufgeführt seien, könne er nicht nachvollziehen.
Herr Mollen stellt den Antrag, über die inhaltliche Vergabe der Verwendung der nichtverausgabten Mittel aus 2010 in der nächsten Sitzung des Sportausschusses unter einem ordentlichen Tagesordnungspunkt zu beraten.
Herr Azevedo lässt über den Antrag von Herrn Mollen abstimmen.
Beschluss:
Der Sportausschuss beschließt, über die inhaltliche Vergabe der nichtverausgabten Mittel von Nutzungsendgelten aus 2010 in der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 15. Juni 2011 zu beraten und die Verwendung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Es folgt eine kurze Diskussion zur Thematik Pauschalzahlung für Sach- und Dienstleistungen an die TBR. Hier wünschen sich alle Sportausschussmitglieder eine Auflistung, welche Leistungen im Einzelnen überhaupt von der TBR erbracht werden.
Während dieser Diskussion zieht Herr Roloff seinen erweiterten Antrag zurück und es steht lediglich der Antrag der CDU-Fraktion als allgemeiner Antrag der Fraktionen im Sportausschuss zur Abstimmung.
Herr Gude fasst zusammen, dass der Antrag der CDU-Fraktion beinhalte, die Mittel für Investitionen an Vereine und die Sach- und Dienstleistungen an die TBR um jeweils 43.300,--€ zu kürzen.
Herr Azevedo lässt über den von Herrn Gude gestellten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Gude macht eine Anmerkung zu Ziffer 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“. Er möchte wissen, worauf diese 53.000,--€ basieren.
Herr de Groot-Dirks antwortet, dass die Stadt Rheine eine nutzungsabhängige Gebühr für die Inanspruchnahme der Sporthalle der kaufm. Schulen an den Kreis Steinfurt zu zahlen habe. Derzeit liefen Bemühungen, weniger Vereine in der Sporthalle unterzubringen, um die Kosten weiter zu senken. Der im Haushaltsentwurf veranschlagte Betrag von derzeit 53.000,-- € sei eine geschätzte Größe. Der Kreis habe auch mit anderen Städten identische Verträge abgeschlossen.
Herr Mollen macht darauf aufmerksam, dass den Vereinen, die die Sporthalle der kaufm. Schulen nutzen würden, keine höheren Nutzungsgebühren in Rechnung gestellt würden, als Nutzer anderer Sporthallen. Dies sei im Sinne der Gleichbehandlung notwendig. Die Mehrkosten für die Anmietung der Sporthalle dürfe auch nicht aus dem Sportetat beglichen werden.
Herr Deluweit erklärt dazu, dass der Sportetat um diese Summe aus dem Gesamthaushalt aufgestockt worden sei.
Herr Azevedo lässt über den Beschluss abstimmen.
Beschluss:
Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1 – Bildung, Kultur und Sport für die Produktgruppe 15/Sportförderung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig