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Herr Schöpper erläutert die Vorlage und zeigt auf, dass voraussichtlichen Kosten für die geplanten Maßnahmen die Förderhöchstbeträge des Landes bei weitem übersteigen werden. Herr Piepel wird daher in der 7. Kalenderwoche einen Termin beim Landesjugendamt wahrnehmen, um diese Problematik zu verhandeln. Gegebenfalls werden auch noch Ortstermine mit dem Landesjugendamt zu vereinbaren sein.

 

Die Verwaltung möchte zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Tendenzen herausarbeiten, um dann vor den Sommerferien zu Entscheidungen zu kommen.

 

Vorsorglich weist Herr Schöpper daraufhin, dass im Haushalt nur Mittel für eine fünfprozentige Beteiligung der Stadt Rheine an der Regelförderung veranschlagt seien. Sollten darüber hinaus Mittel notwendig werden, müssten diese zusätzlich bereitgestellt werden.

 

Herr Lammers erkundigt sich nach den Aussagen im letzten Kapitel der Vorlage:

• Welche ersten Erkundigungen wurden eingeholt?
• Wie würde ein Grundstück kostenfrei zur Verfügung gestellt?
• Gibt es freie Träger, die bereit sind, gesetzliche Trägeranteile an den Betriebskosten aufzubringen?

 

Herr Schöpper antwortet, dass man keine konkreten Verhandlungen mit Investoren geführt habe. Vielmehr habe man sich bei anderen Jugendhilfeträgern erkundigt, die vergleichbare Investorenmodelle in der Vergangenheit realisiert haben. Voraussetzung sei allerdings, dass ein erschlossenes Grundstück (z.B. über Erbpacht) zur Verfügung stehe. Darüber hinaus sei der Verwaltung aus einem anderen Jugendamtsbezirk bekannt, dass Freie Träger die gesetzlichen Trägeranteile erbringen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Börger, ob die Stadtteilbeiräte in die Beratung miteinbezogen werden, teilt Herr Schöpper mit, dass eine formale Beteiligung der Stadtteilbeiräte nicht vorgesehen sei.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Informationen der Verwaltung zum aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren im Planungsgebiet Rheine links der Ems zu Kenntnis.