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Herr Niehues bezieht sich auf das Produkt 32, Nummer 15, Zuschuss an den Kreis für die Unterbringung der Zulassungsstelle. Er fragt an, wie lange die Stadt Rheine dort noch vertraglich gebunden sei. Weiter fragt Herr Niehues an, warum die Stadt Rheine Gebühren an den Kreis Steinfurt für die Zulassungsstelle zahle und warum die Stadt Tecklenburg sich auf einer vergleichbaren Ebene finanziell nicht beteiligen müsse.

 

Herr Kramer hält fest, dass es einen Vertrag zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine gebe. Er werde genauere Informationen nachreichen.

Inzwischen liegen diese Informationen vor.

 

Zwischen dem Kreis Steinfurt, der Fa. Senger GmbH & Co KG, dem TÜV NORD und der Stadt Rheine wurde mit Wirkung ab dem 2. Januar 2001 ein Vertrag über den Betrieb einer vollwertigen Zulassungsstelle geschlossen. Dieser Vertrag sieht eine „Lastenverteilung“ aller Vertragspartner vor. Der Anteil der Stadt Rheine beträgt jährlich 15.850,00 Euro. Der Vertrag wurde für die Dauer von zunächst 5 Jahren geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern nicht einer der beteiligten Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündigt.

Die Zulassungsstelle in Tecklenburg befindet sich – wie andere Organisationseinheiten des Kreises auch - in der Dienststelle des Kreises Steinfurt, dem ehemaligen Kreishaus des Altkreises Tecklenburg. Dies hat sicher historische Gründe. Die Zulassungsstelle ist nicht nachträglich neu installiert worden, wie dies in Rheine der Fall gewesen ist.

 

Herr Reiske stellt folgenden Änderungsantrag zum Safe & Co.:

 

Kürzung von 120.000 € in 2011 auf 100.000 €

 

Herr Reiske ergänzt, dass man perspektivisch die Einrichtung Safe und Co. aufgrund der desolaten Haushaltssituation schließen wolle.

 

Frau Dr. Kordfelder äußert Bedenken darin, dass dann 3 Mitarbeitern der Stadtwacht betriebsbedingt gekündigt werden müsste. Die Polizei würde ihre Präsens abziehen, und die Thematik der Sicherheit in der Innenstadt müsste komplett neu geregelt werden.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass das Safe und Co. ein absoluter Gewinn für die Innenstadt sei.

 

Herr Holtel vermutet, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürger in der Innenstadt durch Safe und Co. gestärkt sei.

 

Herr Ortel hält es für legitim, über die Form und die Art und Weise, Sicherheit zu gewährleisten, zu diskutieren und nach besseren Lösungen zu suchen. Die ersatzlose Streichung sei nicht richtig.

 

Herr Roscher erläutert, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht folgen werde.

Safe und Co. sei nicht nur Stadtwacht. Es werden dort viele unterschiedliche Aktionen beraten, inszeniert und umgesetzt. Die Polizeibehörde werde Safe und Co. sicherlich nicht alleine betreiben können.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    1        Ja-Stimme

17          Nein-Stimmen

1             Stimmenthaltung

 

Frau Dr. Kordfelder lädt die Ausschussmitglieder am 15. Februar zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der SIR ein, um über die Wirkungen des Gesamtsystems weitergehend zu diskutieren.

 

Herr Niehues merkt an, dass sich bei dem Produkt 34, Bürgerservice, eine typische Situation zeige, bei der durch die neuen Personalausweise durch den Bund erhöhte Personalkosten und erhöhte Sachkosten bei der Stadt Rheine anfallen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 3 – Recht und Ordnung - in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig