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Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Februar 2011 und erklärt, dass es inzwischen bezüglich der Diskussionen um die kommunalen Soziallasten eine Verständigung für die am kommenden Freitag stattfindende Sitzung des Bundestages und des Bundesrates gebe, auf die sie anschließend kurz eingeht. Auch wenn es voraussichtlich eine Entlastung auf kommunaler Ebene gebe, bittet sie um Zustimmung zu beiden Resolutionen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt

 

1. die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Resolution zu den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 und beauftragt die Verwaltung diese an die Landesregierung weiterzuleiten;

 

2. die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügte Resolution zur Finanzierung der kommunalen Soziallasten und beauftragt die Verwaltung diese an den Bundesregierung weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig