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Herr Lucas erläutert die Vorlage und verweist hierbei auf die intensiven Diskussionen mit der Bezirksregierung in Münster. Im Wesentlichen werde das Abwasserbeseitigungskonzept bestimmt von den Neubaumaßnahmen, wie z. B. für das Innovationsquartier an der Lindenstraße und für Rheine R. Demgegenüber sei die im Jahre 2005 festgelegte Rate für die Sanierung der Kanäle etwas reduziert worden. Ferner sei beabsichtigt, den Überflutungsschutz der Kläranlage zu verbessern.

Insofern bitte er um Zustimmung zum Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der TBR.

 

Ferner weist Herr Lucas darauf hin, dass die Technischen Betriebe die einzelnen Maßnahmen auf ihre Berechtigung hin überprüfen lassen wollten. Insofern sei ein Förderantrag an das Ministerium in Düsseldorf gestellt worden, und Rheine sei der erste und bisher auch einzige Pilotär für dieses Fördervorhaben, in dem die Diskrepanz zwischen den rechtlichen Anforderungen und den gebührenwirksamen Maßnahmen solcher Pläne untersucht werden solle. Nach mündlicher Aussage, die in nächster Zeit schriftlich bestätigt werden solle, würden die Technischen Betriebe für diese Maßnahme 300.000,00 € an Fördermitteln erhalten.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass Rheine nur in diese Förderung gekommen sei, weil die Verwaltung und der Verwaltungsrat der TBR schnell und flexibel reagiert hätten, denn andernorts befinde man sich immer noch in der Diskussion.

Insofern bedanken sich Herr Kuhlmann und Frau Dr. Kordfelder bei den Betroffenen für die bewiesene Flexibilität.

 

Herr Holtel führt aus, dass Rheine R in dem Abwasserbeseitigungskonzept mit 1,4 Mio. € sehr üppig berücksichtigt worden sei. Die FDP-Fraktion halte den jetzigen Zeitpunkt für die Bereitstellung der Mittel bei der ungeklärten Rechtssituation in Bezug auf den Rangierbahnhof für nicht sinnvoll, denn seines Wissens würden auch Klagen anstehen.

 

Ferner geht Herr Holtel davon aus, dass zwischenzeitlich auch zwischen dem Kreis und der Stadt Rheine geklärt worden sei, wie eine mögliche Bezuschussung der Querspange in der Dezembersitzung des Kreistages beschlossen worden sei. Der Kreis werde sich zwar an den Planungskosten beteiligen, aber nur, wenn die Stadt den Rest selber finanziere.

 

Wegen der vg. Unwägbarkeiten werde die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, obwohl in dem Konzept auch viele sinnvolle Maßnahmen enthalten seien.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Verwaltungsrats der TBR Technischen Betriebe Rheine AöR das Abwasserbeseitigungskonzept ABK. Die Einzelmaßnahmen werden im Zuge des TBR-Freigabeverfahrens vor Beginn durch den Verwaltungsrat der TBR frei gegeben. Die Investitionssummen des ABK der Jahre ab 2012 werden den Ergebnissen der gutachterlichen Stellungnahme des ´IWEB-Instituts für Wasser & Energie Bochum GmbH´ zum Substanz- und Werterhalt der Entwässerungsanlagen angepasst.

Abstimmungsergebnis:           38 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen