0:06:36

Herr Lütkemeier informiert auf Nachfrage von Herrn Niehues, dass die Stadt Rheine durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 mit einer Verschlechterung von 1,8 Millionen Euro zu rechnen habe. Bisher konnte der Betrag nicht eingeplant werden, da es keine Informationen zu den Daten gab. Daneben gebe es kleinere Veränderungen von insgesamt etwa 200.000,00 Euro. Der Fehlbetrag habe sich dadurch von insgesamt 8,4 Millionen Euro auf 10,4 Millionen Euro verschlechtert. Beim Kreis Steinfurt habe sich durch die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz die Situation ergeben, dass der Kreis etwas höhere Schlüsselzuweisungen bekomme. Es sei inzwischen auch mit dem Kreis geklärt worden, dass diese Verbesserung von netto 2,6 Millionen Euro dann auch über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergegeben werden solle. Man müsse hier rund 400.000 Euro zusätzlich für Kreisumlage vorsehen. Daneben gebe es noch eine Anpassung durch die Veränderung des Hebesatzes für die Gewerbesteuerumlage. Weiter gebe es noch Anpassungen durch den Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe, der in der Dezemberratssitzung vorgestellt worden sei. Dieser konnte naturgemäß bei der Einbringung des Haushaltes noch nicht eingeplant werden. Das ergebe dann noch etwa 400.000 Euro. Folglich gebe es derzeit einen Fehlbetrag von 11,1 Millionen Euro für 2011.