0:28:35
Herr Niehues stellt klar, der Rat möchte mit der Kündigung der Verträge in erster Linie erreichen, dass über neue vertragliche Modalitäten mit einer besseren finanziellen Ausstattung für die Stadt Rheine mit dem Kreis verhandelt werden könne. Diese Verhandlungen könnten besser geführt werden, wenn man der Verwaltung die Option für eine Kündigung gebe. Es sei zumindest derzeit nicht das primäre Ziel der Stadt Rheine, ein eigenes Rettungswesen auszubauen.
Herr Holtel erinnert daran, dass die bestehenden Verträge für das Rettungswesen 20 bzw. 30 Jahre alt seien. Aufgrund der heutigen Situation sei eine Anpassung dringend erforderlich. Er gehe davon aus, dass die Stadt Rheine auf diesem Wege einige Verbesserungen im Rettungswesen erreichen könne, die sich auch finanziell niederschlagen würden. Er stellt klar, dass diese Entscheidung keine Beeinträchtigung des Rettungswesens in Rheine und der Umgebung zur Folge haben werde.
Herr Ortel empfiehlt der Verwaltung aufgrund der bisher mit dem Kreis gemachten Erfahrungen, auch den „Plan B“ nicht von vornherein auszuschließen. Damit man später nicht überrascht sei, gehe er davon aus, dass die Verwaltung entsprechende Vorkehrungen treffen werde.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Verwaltung
a) die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine über die Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz über den Rettungsdienst vom 14.05.1982 (Anlage 1 der Vorlage) seitens der Stadt Rheine zu kündigen,
b) den öffentlich-rechtliche Vertrag vom 28.05.1993 zwischen dem Kreis Steinfurt und den Städten Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Lengerich, Ochtrup, Rheine und Steinfurt (Anlage 2 der Vorlage) seitens der Stadt Rheine zu kündigen,
c) bezogen auf die o. g. Verträge Neuverhandlungen mit dem Kreis Steinfurt aufzunehmen, mit dem Ziel, Verbesserungen für die Stadt Rheine in wirtschaftlicher und fachlicher Hinsicht zu erreichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig