Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Er erklärt, die Schülerzahl an der Fürstenberg-Realschule sei entgegen der Prognose drastisch gesunken. Daher sei es aus Sicht der Verwaltung unbedingt notwendig, dass der geplante Erweiterungsbau, welcher mit ca. 2,8 Mio Euro veranschlagt sei, gestoppt werde.

 

Er teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss in der heutigen Sitzung die Vergabe der integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung beschließen werde. Der Plan solle aufzeigen, wie sich die Schullandschaft in Rheine zukünftig entwickeln werde. Auf der Grundlage des Plans könnten bauliche und konzeptionelle Planungen erfolgen und entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

 

Herr Linke betont, dass die Bezirksregierung aufgrund von nur 37 Anmeldungen zur Klasse 5 in der Fürstenberg-Realschule mitgeteilt habe, dass die Realschule in der Eingangsklasse im Schuljahr 2011/12 nur einklassig geführt werden dürfe. Hierzu werde es ein Gespräch bei der Bezirksregierung geben, an dem auch Herr Dr. Winter, Fachbereichsleiter FB1, und Herr Reeker, Produktverantwortlicher Schulen, teilnehmen würden.

 

Herr Linke verliest die Stellungnahme der Lehrerkonferenz der Fürstenberg-Realschule, über welche die Schulkonferenz der Schule am 15.03.2011 beraten wird. Die Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Linke informiert die Ausschussmitglieder, dass in der Bauausschusssitzung am 31. März 2011 über Vergabeaufträge an Firmen für die Erweiterung der Fürstenberg-Realschule entschieden werden solle. Damit der Schulausschuss noch vor der Bauausschusssitzung entscheide, ob die Erweiterung gestoppt werden solle, sei es notwendig gewesen, den Schulausschuss zur heutigen Sondersitzung einzuladen.

 

Frau Overesch spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, dass seitens der Verwaltung alles Notwendige veranlasst werde, damit die Fürstenberg-Realschule trotz nur 37 Anmeldungen auch im Schuljahr 2011/12 zwei Klassen bilden könne.

 

Sie teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion für den Baustopp ausspricht.

 

Frau Overesch beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages unter Nr. 2 wie folgt: „Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Mittel für die Erweiterung der Fürstenberg-Realschule im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen“.

 

Herr Mollen berichtet über Einsparvorschläge des Gemeindeprüfungsamtes u.a. auch im Bereich Schulen.

Er teilt mit, dass die Anmeldezahlen entgegen der Prognose an der Fürstenberg-Realschule extrem rückläufig seien.

 

Herr Mollen führt aus, eine Realschule könne nur fortbestehen, wenn eine Zweizügigkeit gewährleistet sei. 

Weiter teilt er mit, dass bei einer Zweizügigkeit auf Dauer Klassenräume frei würden, die z.B. für Zwecke der Ganztagsbetreuung genutzt werden könnten. Er schließt sich der Meinung der CDU-Fraktion an, dass seitens der Verwaltung alles Notwendige veranlasst wird, damit die Fürstenberg-Realschule auch im Schuljahr 2011/12 zwei Klassen bilden kann und dass alles Nötige unternommen wird, dass der Schulstandort auf Dauer gesichert wird.

 

Herr Mollen bemerkt, die SPD-Fraktion spreche sich unter den genannten Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der desolaten Haushaltslage der Stadt Rheine für den Baustopp aus.

 

Herr Holtel erklärt, die FDP-Fraktion habe mit Erschrecken die rückläufigen Schülerzahlen an der Fürstenberg-Realschule zur Kenntnis genommen.

Er führt aus, dass die FDP-Fraktion die Entscheidung der Verwaltung über den sofortigen Baustopp mittrage. Bei Fortführung der geplanten Baumaßnahme könne es bei weiter rückläufigen Schülerzahlen dazu führen, dass der neue Gebäudeteil nicht genutzt werde.

Er begrüßt es, dass die Verwaltung mit der Bezirksregierung Gespräche führen will, um zum Schuljahr 2011/12 trotz der niedrigen Anmeldezahl von 37 Schülern zwei Eingangsklassen bilden zu können um die Zweiklassigkeit an der Fürstenberg-Realschule zum Schuljahr 2011/12 zu erhalten. Auch hält er es für erforderlich, dass die Fürstenberg-Realschule im Stadtteil Schotthock dauerhaft weitergeführt wird.

 

Herr Ortel betont, die Schülerzahlen seien im Ganzen rückläufig.

Um aber den Standort der Fürstenberg-Realschule zu sichern, habe man sich für den Bau ausgesprochen. Man habe verhindern wollen, dass durch den fehlenden Anbau die Schülerzahlen weiter sinken würden. Die Schülerzahl sei an der Fürstenberg-Realschule stark rückläufig.

Herr Ortel spricht sich für die Fraktion Alternative für Rheine für den Baustopp aus.

 

Herr Schaefer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schließt sich den Ausführungen an und erklärt die Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung, den geplanten Bau nicht weiter fortzuführen.

 

Herr Lütkemeier nimmt Bezug auf den Beschlussvorschlag der Vorlage und teilt mit, dass die Mittel auf Basis des am 22.04.2009 beschlossenen Raumprogrammes in den Haushaltsplan 2011 eingestellt worden seien. Wenn der Schulausschuss seinen Beschluss zum Raumprogramm aufhebe, müssten auch die Mittel aus dem Plan gestrichen werden. Wenn in der Zukunft die Schülerzahl an der Fürstenberg-Realschule steige und sich abzeichne, dass ein Anbau notwendig sei, könne der Schulausschuss ein Raumprogramm beschließen, auf dessen Basis wiederum Mittel zur Durchführung der Maßnahme im Haushaltsplan bereitgestellt werden könnten.

 

Frau Overesch zieht den Vorschlag zur Änderung des Beschlusses zurück.

 

Herr Wilp empfiehlt, den Unterpunkt 4 des Beschlussvorschlages klarer zu formulieren.

 

Herr Ortel schlägt vor, beim Unterpunkt 4 die Formulierung „in Ertüchtigung des Bestandes“ ergänzend aufzunehmen.

 

Die Ausschussmitglieder erklären sich hiermit einverstanden.

 

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss

1)   hebt seinen Beschluss vom 22.04.2009 zum Raumprogramm für die Erweiterung der Fürstenberg-Realschule auf.

2)   empfiehlt dem Rat der Stadt, die Mittel für die Erweiterung der Fürstenberg-Realschule im Haushalt zu streichen.

3)   beauftragt die Verwaltung auf Basis der Anmeldezahlen 2011 und unter Beachtung der Empfehlungen des Schulentwicklungsplanes die sächlichen, räumlichen und konzeptionellen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb zu schaffen.

4)   empfiehlt dem Rat, den Ganztagsbetrieb in Ertüchtigung des derzeitigen Bestandes der Fürstenberg-Realschule unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung 2012/13 – 2017/18 sicherzustellen

5)   fordert die Bezirksregierung auf, die Zweiklassigkeit zu Beginn des neuen Schuljahres 2011/12 zu genehmigen.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig