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Auf Hinweis von Herrn Dewenter stellt Frau Dr. Kordfelder nochmals klar, dass mit dem heutigen Beschluss noch keine Entscheidung über die in den Listen aufgeführten Maßnahmen getroffen würde. Vielmehr handele es sich bei dem heutigen Beschluss um einen Richtungsbeschluss.

 

Herr Lütkemeier weist ergänzend darauf hin, dass der Rat mit dem heutigen Beschluss die Verwaltung beauftrage, die notwendigen Umsetzungsvorschläge für eine Vorberatung in den Fachausschüssen vorzubereiten, bevor sie dann dem HFA zur Entscheidung vorgelegt würden.

Beschluss:

 

1.        Der Rat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die in der Anlage 1 der Vorlage aufgeführten Vorschläge zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur dauerhaften strukturellen Konsolidierung des städtischen Haushalts umzusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, die dazu notwendigen weitergehenden Vorbereitungen zu treffen. Über die konkrete Umsetzung der Vorschläge entscheidet nach Vorberatung des zuständigen Fachausschusses der Haupt- und Finanzausschuss. Über die Konsolidierungsergebnisse ist dem Rat der Stadt zweimal jährlich zu berichten, und zwar nach Abschluss des 1. Halbjahres sowie nach Abschluss des Haushaltsjahres.

 

2.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in der Anlage 2 der Vorlage aufgeführten Handlungsansätze inhaltlich und vom Konsolidierungsumfang her weiter zu konkretisieren und sukzessive zur Entscheidung vorzulegen.

 

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Konsolidierungsvorschläge aus der Bürgerschaft zu prüfen und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

 

-           Volkshochschule Rheine – Festschreibung des Kostendeckungsgrades

-           Außenstelle Mesum – Prüfung der Nutzung und Notwendigkeit der Außenstelle

-           Städtische Museen – Festschreibung des Kostendeckungsgrades

-           Musikschule Rheine – Festschreibung des Kostendeckungsgrades

Abstimmungsergebnis:           einstimmig