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Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verschiedene Anträge zur Tagesordnung zu einem Zeitpunkt gestellt hätten, wo die Einladung zur heutigen Ratssitzung schon veröffentlicht gewesen sei.

Da das Erfordernis einer „äußersten Dringlichkeit“ in allen 4 Fällen nicht gegeben sei, hätte die Tagesordnung auch nicht zu Beginn der Sitzung um diese Punkte ergänzt werden können.

 

Da die Fraktionsvorsitzenden die Anträge von den antragstellenden Fraktionen bereits per E-Mail erhalten hätten, schlägt Frau Dr. Kordfelder vor, diese als eingebracht zu betrachten und der Niederschrift als Anlagen 11 – 14 beizufügen. Sie würden dann zu den entsprechenden Fachausschussberatungen bzw. zur nächsten Ratssitzung vorbereitet.

 

Die Fraktionen erklären sich mit diesem Verfahren einverstanden.

 

Es handelt sich um folgende Anträge:

 

Ø  Aufnahme des Projekts „Kommunalpolitik in die Schulen“ in das Schulprogramm für die 10. Jahrgangsstufe in weiterführenden Schulen (Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.2011 – s. Anlage 11 dieser Niederschrift)

 

Ø  Konzept für Strombezug der Stadtwerke für Rheine ohne Atomkraft (Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.04.2011 – s. Anlage 12 dieser Niederschrift)

 

Ø  Kein Atomstrom für Rheine – Schneller Ausstieg durch Änderung des Kaufverhaltens (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2011 – s. Anlage 13 dieser Niederschrift)

 

Ø  Erhalt der Zeitschrift „Rheine Gestern – Heute – Morgen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2011 – s. Anlage 14 dieser Niederschrift)

 

Herr Ortel nimmt Bezug auf den Antrag der Grünen und merkt kritisch dazu an, dass dieser der Fraktion AfR nicht bekannt sei. Dieses sei auch kein Versehen, sondern seit einem Jahr geübte Praxis, weil der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Kommunikation mit der AfR, aus welchen Gründen auch immer, kategorisch verweigere.

 

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung:                   19:45 Uhr