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Herr Holtel lehnt für die FDP-Fraktion die Anhebung der Steuerhebesätze ab. Er werde die ablehnende Haltung seiner Fraktion in seiner Haushaltsrede begründen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt fasst folgenden Beschluss:

 

Die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rheine (Hebesatzsatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:           40 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen