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Fortsetzung:

 

Die Haushaltsrede von Herrn Holtel für die FDP-Fraktion ist als Anlage 7 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die Ausführungen von Herrn Reiske für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt befinden sich in der Anlage 8 dieser Niederschrift.

 

Herrn Ortels Ausführungen für die Fraktion Alternative für Rheine sind als Anlage 9 der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Sozialausschusses die Maßnahme „Pflasterung, Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbehinderte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/Wind-mühlenstraße/Aloysisustraße“ mit einem Sperrvermerk zu versehen, der vom Sozialausschuss aufgehoben werden kann.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die Sanierung der Außenfassade der Pavillionklassen sowie weiterer kleinerer Maßnahmen der Fürstenberg-Realschule in Höhe von insgesamt 80.000 € ausnahmsweise im Hinblick auf die besondere sachliche und zeitliche Dringlichkeit mit höchster Priorität im Rahmen der für die Gebäudeunterhaltung im Haushalt 2011 eingeplanten und zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (rd. 2,6 Mio. €), ggf. unter Zurückstellung anderer Maßnahmen, durchzuführen. Eine Anpassung des Haushaltsplanes ist dafür nicht erforderlich. 

 

3.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung (GO) die als Anlage 10 dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2011 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2011 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen.

 

4.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 GO).

Abstimmungsergebnis:           38 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

                                               4 Stimmenthaltungen