Sitzung: 08.06.2011 Integrationsrat
Der Leiter
der SGB II-Abteilung, Herr Kocks, stellt ausführlich das Bildungs- und
Teilhabepaket, das von der Bundesregierung am 01.04.2011, teilweise rückwirkend
ab 01.01.2011, beschlossen wurde anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.
Der Vortrag
ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Es wird
kritisch angemerkt, dass Asylbewerberkinder, die noch keine 4 Jahre in
Deutschland sind, vom Paket ausgeschlossen sind, obwohl sie weniger Leistungen
als andere erhalten und doch in NRW Schulpflicht haben.
Verschiedene
Institutionen (z. B. der Landesflüchtlingsrat NRW) haben bereits eine
Nachbesserung des Gesetzes angemahnt.
Integrationsrat
und Migrationsbeauftragter beschließen, die weitere Entwicklung kritisch zu verfolgen
und sich zum neuen Schuljahr zu Wort zu melden, wenn bis dahin keine Änderung
eingetreten ist.