Der Leiter der SGB II-Abteilung, Herr Kocks, stellt ausführlich das Bildungs- und Teilhabepaket, das von der Bundesregierung am 01.04.2011, teilweise rückwirkend ab 01.01.2011, beschlossen wurde anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

 

Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Es wird kritisch angemerkt, dass Asylbewerberkinder, die noch keine 4 Jahre in Deutschland sind, vom Paket ausgeschlossen sind, obwohl sie weniger Leistungen als andere erhalten und doch in NRW Schulpflicht haben.

 

Verschiedene Institutionen (z. B. der Landesflüchtlingsrat NRW) haben bereits eine Nachbesserung des Gesetzes angemahnt.

 

Integrationsrat und Migrationsbeauftragter beschließen, die weitere Entwicklung kritisch zu verfolgen und sich zum neuen Schuljahr zu Wort zu melden, wenn bis dahin keine Änderung eingetreten ist.