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Herr Kleene berichtet über die Vorberatung der Vorlage im RPA und bittet um Zustimmung.

 

Da Frau Dr. Kordfelder zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages befangen ist, übernimmt Herr Brauer hierzu die Leitung der Ratssitzung.

Beschluss:

 

1.  Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zur Kenntnis.

 

2.  Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW sowohl die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 in der Fassung vom 28.02.2011, wie er den Prüfungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Örtlichen Rechnungsprüfung vorlag, als auch die Verrechnung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 5.200.634,34 € mit der Ausgleichsrücklage.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

3.  Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO die Entlastung der Bürgermeisterin hinsichtlich der Aufstellung des Jahresabschlusses 2007 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig