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Herr Piepel erläutert noch einmal kurz die Vorlage und verdeutlicht, dass angesichts der noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebung des Landtages weiter abgewartet werden müsse.

 

Eine mögliche Auswirkung der neuen Gesetzgebung macht Herr Piepel aber schon einmal aufmerksam: Wenn das letzte Beitragsjahr vor der Einschulung beitragsfrei werden würde, müsse man über die geltende Geschwisterkindregelung in der Satzung der Stadt Rheine neu nachdenken.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum derzeitigen Sachstand zur Revision des Kinderbildungsgesetzes zur Kenntnis.