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Herr Niehues dankt der Verwaltung, nur durch Ihre gute Arbeit sei eine insgesamt zufriedenstellende Flächenbilanz im Regionalplan für die Stadt Rheine ausgewiesen worden. Die negative Flächenbilanz bezüglich der Ausgleichsflächen für den Airportpark in Greven sei dagegen ärgerlich. Hier bittet er die Verwaltung im Verfahren darauf hinzuwirken, dass der Airportpark in kleinerem Umfang gebaut werde. Die CDU Fraktion könne dem Beschlussvorschlag so zustimmen, ergänzend möchte Herr Niehues dennoch einige Anmerkungen machen:

 

- Die Verwaltung solle intern eine mögliche Unterstützung für eine zukünftige Verwendung des Bundeswehrflugplatzes Dreierwalde prüfen und fördern. Möglicherweise könne ein gemeinschaftlicher Energiepark entwickelt werden, an dem auch die Stadtwerke Rheine Interesse hätten.

 

- Er bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass die Kasernengebiete erst dann als Siedlungsgebiete ausgewiesen werden, wenn die Verhandlungen mit der BImA abgeschlossen sind. Die BImA soll keinen Grund haben, die Flächen hochpreisig anzubieten.

 

- Bei internen Gesprächen solle die Verwaltung ein positives Signal Richtung Neuenkirchen senden, bezüglich der Erweiterung der K 57 Rheine-Ochtrup.

 

- Er bittet die Verwaltung, die Initiative aus Hauenhorst/St.Arnold bezüglich des Aufbaus eines Windparks positiv zu unterstützen.

 

Herr Löcken stimmt den Ausführungen von Herrn Niehues zu. Er bitte den Beschluss insofern zu ändern, dass aus billigend zustimmend wird. Ebenso wie die CDU-Fraktion möchte auch die SPD-Fraktion die Verwaltung bitten,  in der Stellungnahme bezüglich des Airportparks Greven auf einen Rückbau hinzuwirken.

 

Herr Kuhlmann bestätigt, dass es sich bei dem Airportpark um ein schwieriges Projekt handelt. Die anvisierten 200 Hektar sind für den Bereich Greven überdimensioniert, aber letztlich regionalpolitisch gewollt. Die Verwaltung werde die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten. Bezüglich der Windinitiative weist Herr Kuhlmann darauf hin, dass im Rheiner Stadtgebiet bereits Windvorranggebiete ausgewiesen sind. Die Ausweitung einer Zone würde eine Überarbeitung aller Zonen nach sich ziehen, er sagt jedoch eine positive Begleitung der Initiative zu.

 

Herr Aumann weist darauf hin, dass eine ASB Ausweisung von nicht mehr genutzten Kasernenflächen im Regionalplan mittlerweile üblich sei. Bei der Bewertung der Grundstücke spiele der Regionalplan keine Rolle, so dass sich diese Ausweisung nicht auf den Grundstückspreis auswirken werde. Bezüglich der Windinitiative weist Herr Aumann darauf hin, dass es bereits Planungen für den Bereich Altenrheine gebe. Eine Überplanung für den Bereich Catenhorn wäre möglich, jedoch mit höherem Aufwand verbunden.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ nimmt die Ausführungen und Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Die beschriebenen Anregungen der Stadt Rheine (Kap. 5) sollen der Bezirksre-gierung Münster als offizielle Stellungnahme zugeleitet und auf entsprechende Änderung bzw. Ergänzung des Regionalplan-Entwurfs hingewirkt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig