Herr Neumann weist einleitend auf die Intention der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hin:

Die Verwaltung schlage ein konkretes Verfahren vor, wie eine Überprüfung der aktuellen Spielplatzsituation erfolgen könne.

Wenn dem Verfahren zugestimmt werde, könnte die Umsetzung, je nach dem Umfang der dezentralen Beteiligung, innerhalb eines Jahres erfolgen.

 

In der folgenden Aussprache fragt Herr Roloff zunächst nach, ob der im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt angegebene Sachstand 2008 noch dem aktuellen Stand entspricht.

 

Herr Neumann führt dazu aus, dass der interkommunale Vergleich nur über einen größeren Zeitraum möglich sei, da die Prüfungen in den unterschiedlichen Städten auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgten.

In der Stadt Rheine habe es seit 2008 keine wesentlichen Veränderungen gegeben, sodass der interkommunale Vergleich für dieses Jahr aussagekräftig sei.

 

Herr Roloff fragt auch nach, ob an den verstärkten Einsatz von Spielplatzpaten gedacht sei.

 

Herr Neumann berichtet, dass die bisherigen Versuche insbesondere der Stadtteilbeiräte, Spielplatzpaten zu gewinnen, nicht sehr erfolgreich gewesen seien. Im Grunde gäbe es nur die beiden betreuten Spielplätze in Mesum, nämlich die Hasenhöhle und den Spielplatz Räuberwald.

Beide Initiativen seien aus dem Eigeninteresse der Bürgerinnen und Bürger entstanden. Die bisherige Erfahrung zeige, dass solche Initiativen von der Verwaltung zwar unterstützt, jedoch nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden könnten, wenn das Eigeninteresse erlösche.

 

 

Herr Roloff schlägt vor, die Thematik „Überprüfung der Spielplatzstandorte“ in einer Bürgerinformationsveranstaltung für alle Stadtteilbeiräte und für alle interessierten Bürger(innen) vorzustellen.

 

Herr Fühner hält diese Form der Beteiligung für wenig Ziel führend, da der Beteiligungsrahmen zu weit gefasst sei. Er halte es für besser, die Stadtteilbeiräte zunächst schriftlich ausführlich zu informieren und dann unter Federführung der Stadtteilbeiräte mit Kindergärten, Vereinen, Schulen für die jeweiligen Stadtteile konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

 

Herr Jansen hält es für sinnvoll, die positiven Aspekte der Beteiligung hervorzuheben: Es gehe darum, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen im Stadtteil zu suchen. Daher sollte nicht, wie 2006, die Diskussion mit der Vorgabe von Spielplatzschließungen begonnen werden, da dies damals zu negativen Reaktionen geführt habe. Es entstand der Eindruck, dass die Stadtteilbeiräte letztlich den vorgeschlagenen Schließungen zustimmen sollten.

Es gehe viel darum zu sehen, welche Spielmöglichkeiten vor Ort notwendig sind und dabei insbesondere auch die Veränderungen durch die inzwischen gut  ausgestatteten Spielplätze an Schulen zu berücksichtigen.

 

Herr Jansen weist noch auf die in der Vorlage dargestellte Problematik mit dem Wegfall der Ein-Euro-Jobber hin. Die Reduzierung der Stellen sei eine politische Entscheidung des Bundes, die insbesondere auch der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geschuldet sei.

Er weist darauf hin, dass es möglicherweise über das neue Bundesfreiwilligengesetz Möglichkeiten gäbe, hier zusätzliche Stellen zu schaffen.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob dies möglich sei.

 

Beschluss:

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren für die Überprüfung der Spielplatzstandorte zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadtteilbeiräte schriftlich ausführlich über das Vorhaben zu informieren und erste Gespräche mit den Stadtteilbeiräten unter Beteiligung der Kindergärten, der Schulen und der Vereine ergebnisoffen zu führen.

Die Ergebnisse sollen in der nächsten Sitzung des Unterausschusses, die vor dem Jugendhilfeausschuss im November 2011 stattfinden soll, vorgestellt und daraufhin das weitere Verfahren festgelegt werden.