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Herr Holtel macht deutlich, dass nicht nur die Stadt Rheine von der Vereinbarung profitiere, sondern auch die beteiligten Städte Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Lengerich, Ochtrup und Steinfurt.

Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt Rheine wird vorgeschlagen, den Beschluss vom 22.02.2011 bezüglich der Kündigung

 

a)   der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt über die Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz über den Rettungsdienst vom 14.05.1982 sowie

b)   des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 28.05.1993 zwischen dem Kreis Steinfurt und den Städten Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Lengerich, Ochtrup, Rheine und Steinfurt

 

aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig