a)        Radwegeplanung entlang von Landstraßen

Herr Schröer erläutert, dass die Planung des Radweges in Richtung Dreierwalde mittlerweile fertig gestellt wurde. Eine Kopie der Zeichnung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Die Finanzierung dieses Radweges sei noch nicht gesichert. Herr Schröer schlägt deshalb vor, ein Landtagsmitglied um Hilfe zu bitten.

 

b)        Interkommunales Gewerbegebiet Holsterfeld

Herr Schröer berichtet über das Ergebnis eines heute stattgefundenen Gespräches zwischen Vertretern der Gemeinde Salzbergen und der Stadt Rheine. Er informiert, dass die Gemeinde Salzbergen großes Interesse an einer möglichst baldigen Umsetzung dieses Gewerbegebietes habe. Herr Schröer zeigt anhand einer per Beamer gezeigten Zeichnung (Anlage 2), wie die Planung umgesetzt werden könnte. Seitens der Gemeinde Salzbergen werde derzeit die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung der notwendigen Bebauungspläne vorbereitet, um die Ansiedlung eines interessierten Investors möglichst bald zu ermöglichen. Herr Schröer erläutert weiter, dass für eine Aktivierung der städtischen Gewerbegebietspläne derzeit eine öffentlich rechtliche Vereinbarung erarbeitet werde, deren Einzelheiten zu gegebener Zeit den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt würden.

 

Herr Dewenter fragt, ob diese geplante Gewerbegebietsfläche in der städtischen Flächenbilanz bereits enthalten sei.

 

Herr Dr. Janning antwortet, dass diese Fläche im Gebietsentwicklungsplan als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich mit besonderer Zweckbestimmung als GVZ-Ergänzungsfläche ausgewiesen sei. Im Flächennutzungsplan der Stadt Rheine sei diese Fläche als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Da der Flächennutzungsplan für diesen Bereich bisher nicht geändert wurde, sei diese Fläche in der von Herrn Dewenter angesprochenen Gewerbeflächenbilanz nicht enthalten, wohl aber in der Flächenbilanz auf Regionalplanungsebene. Das GVZ und die GVZ-Ergänzungsflächen seien dort bisher immer getrennt geführt worden, um eine Belastung der allgemeinen Gewerbeflächenbilanz zu vermeiden.

 

Herr Dr. Janning erläutert auf Nachfrage von Herrn Dewenter, dass die Stadt Rheine völlig selbständig in ihrer Planung des Baugebietes sei. Zu beachten sei lediglich, dass eine spätere Erschließung dieses Gewerbegebietes über das Gebiet der Gemeinde Salzbergen sichergestellt werden müsse. Insofern müssten die Bauleitplanungen aufeinander abgestimmt und Optionen für diese Erschließung gesichert werden.

 

Herr Schröer macht Ausführungen zur geplanten Erschließung des Gewerbegebietes.

 

Herr Dr. Janning macht deutlich, dass die gezeigte Planung lediglich ein vorläufiger Strukturplanungsentwurf für das gesamte interkommunale Gewerbeflächenareal sei. Zu gegebener Zeit werde eine genauere Planung seitens der Stadt Rheine erstellt.

 

Herr Dewenter verweist auf die Notwendigkeit, an die Finanzierung dieser Option für die Zukunft zu denken.

 

Herr Löcken vertritt die Ansicht, dass für diese Gewerbeflächen ein einheitliches Preisniveau anzustreben sei.

 

Herr Dr. Janning berichtet ein, dass in der öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Salzbergen eine einheitliche Preisvorstellung nicht darstellbar sei. Ein Grund dafür sei der unterschiedliche zeitliche Rahmen zur Aktivierung dieser Gewerbeflächen. Zum anderen wirke die Zweckbestimmung der GVZ-Bindung für das Städtische Gewerbegebiet kaufpreismindernd. Vonseiten der Gemeinde Salzbergen sei dagegen der Vorschlag sehr wohlwollend aufgenommen worden, auf politischer Ebene allgemein eine gewisse Abstimmung über die Preise für Gewerbeland zu erzielen um einen unnötigen Konkurrenzkampf mit fatalen Folgen für die jeweiligen Haushalte zu vermeiden.

 

Herr Winkelhaus fragt, warum seitens der Verwaltung die Anlegung von offenen Gräben zur Entwässerung abgelehnt werde.

 

Herr Schröer erläutert die Problematik solcher Gräben in Gewerbegebieten.

 

c)        Radwegeplanung Rodde-Kanalhafen

Herr Niehues fragt, wann die Planung des Radweges von Rodde in Richtung Kanalhafen erstellt werde.

 

Herr Schröer erklärt, dass innerhalb der nächsten 6 Wochen mit einem Vorliegen dieser Planung gerechnet werde.

 

d)        Bebauungsplan Nr. 10 a) „Westliche Innenstadt“

Herr Niehues fragt, wann mit einer Vorlage zu diesem Thema gerechnet werden könne.

 

Herr Teichler erläutert, dass die Verwaltung bemüht sei, zur Sitzung am 22. März 2006 diese Vorlage zu erstellen.

 

Herr Dr. Kratzsch berichtet, dass die Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ ausgeführt worden seien.