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Herr Niehues hält fest, dass die Fraktionsvorsitzenden über den Eingang einer Vielzahl von Anträgen nach § 24 GO von Herrn Frank Hemelt informiert worden seien. Es stelle sich die Frage, ob dieses Verfahren weiterhin so aufrecht zu erhalten sei. Die Anträge nach § 24 GO seien, so sehe das Gesetz und die Hauptsatzung es vor, durch die Verwaltung zu bearbeiten, die politischen Gremien seien darüber zu informieren und letztlich sei der Antragssteller zu benachrichtigen. Die CDU-Fraktion befürchte, dass diese sinnvolle und bürgernahe Regelung des § 24 GO durch die hier praktizierte, massenhafte Anwendung durch einen Bürger entwertet werde. Gerade auch, weil Herr Hemelt sich mittlerweile an andere Behörden wie das Landesministerium wendet. Es sei nicht weiter zu tolerieren. Herr Niehues wünscht im Interesse der Stadt und der Verwaltung insgesamt eine Stellungnahme und Einschätzung der Lage durch die Bürgermeisterin. Außerdem bittet er die SPD-Fraktion um eine klärende Stellungnahme.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass personenbezogene Daten nicht in öffentlicher Sitzung offenbart werden dürfen. Frau Dr. Kordfelder informiert, dass die Verwaltung die Vorgänge abarbeite. Sie macht deutlich, dass Demokratie viele Facetten demokratischen Verhaltens aushalten müsse.

 

Herr Roscher erläutert, dass Herr Hemelt seit dem Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Rheine auch nicht mehr Mitglied der SPD-Fraktion sei. Er nehme weder an Fraktionssitzungen noch an Arbeitskreisen der Fraktion teil. Seine Eingaben seien insoweit jeweils auf das Bürgerrecht beschränkt und haben mit der SPD-Fraktion nichts zu tun.