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Herr Dewenter bittet um eine redaktionelle Änderung im 1. Absatz des Beschlussvorschlages, in dem die Ausführungen und Erläuterungen der Verwaltung nicht „billigend“, sondern „zustimmend“ zur Kenntnis genommen werden sollten.

 

Ferner informierte Herr Dewenter darüber, dass der Regionalrat beschlossen habe, die im Plan aufgeführten Energiekonzeptionen noch bis zum Jahresende anpassen zu können. Wenn hierzu also Wünsche bestehen würden, könnten diese im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens bis zum Jahresende noch aufgenommen werden. Die im Regionalplan bereits aufgenommenen Maßnahmen, wie z. B. der Windpark in Altenrheine, würden hierdurch nicht verzögert.

 

Herr Reiske ergänzt, dass bezüglich des Windparks Altenrheine ein Zielabweichungsverfahren sowie ein Beschluss des Regionalrates noch notwendig seien.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen und Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

Die beschriebenen Anregungen der Stadt Rheine (Kap. 5) sollen der Bezirksregierung Münster als offizielle Stellungnahme zugeleitet und auf entsprechende Änderung bzw. Ergänzung des Regionalplan-Entwurfs hingewirkt werden.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig