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Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage und informiert darüber, dass der Kreis Steinfurt der Stadt Rheine inzwischen den neuen Rettungsdienstvertrag übersandt habe. Dieser Vertrag werde derzeit verwaltungsintern geprüft und solle auch noch mit den anderen Stationsgemeinden abgestimmt werden. Über das Ergebnis der Prüfung werde der Rat selbstverständlich unterrichtet.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine hebt seinen Beschluss vom 22.02.2011 bezüglich der Kündigung

 

a)    der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt über die Ãœbertragung der Aufgaben nach dem Gesetz über den Rettungsdienst vom 14.05.1982 sowie

b)    des öffentlich rechtlichen Vertrages vom 28.05.1993 zwischen dem Kreis Steinfurt und den Städten Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Lengerich, Ochtrup, Rheine und Steinfurt

 

auf.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig