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Herr Reiske stellt fest, dass lt. Vorlage der Verwaltung der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen geltendes Recht verstoße. Insofern würde seine Fraktion den ablehnenden Beschlussvorschlag akzeptieren.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25.05.2011 auf Sperrung der städtischen Straßen und Wirtschaftswege im Stadtgebiet von Rheine für den Transport von radioaktivem Material bzw. die Verhängung von Durchfahrtsverboten aus rechtlichen Gründen ab.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 8 Stimmenthaltungen