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Herr Reiske verweist auf die Vorlage und bittet um Zustimmung.

 

Herr Mollen erklärt, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich einer noch zu erstellenden Resolution zustimmen könnte. Er wolle aber klarstellen, dass es nicht darum gehe, den Rat über geplante Atomtransporte zu informieren. Eine solche Resolution sollte schon auf die betroffenen Behörden, wie z. B. die Kreisleitstelle, bezogen werden, damit diese sich rechtzeitig auf einen geplanten Atomtransport einrichten könnten, um bei einem Unfall gezielt tätig werden zu können.

 

Herr Roscher erklärt, dass er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde, weil er aus beruflichen Gründen Informationen habe, die im Widerspruch mit einer solchen Resolution stünden.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgenden Beschluss:

 

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Ratssitzung einen Entwurf einer Resolution zur Gefährlichkeit von Atomtransporten an die Bundesregierung zu erstellen.

In dem Resolutionsentwurf soll zum Ausdruck kommen, dass aufgrund der Gefährlichkeit dieser Transporte eine vorherige umfassende Information der von den Transporten betroffenen Kommunen notwendig ist, damit diese sich im Bereich der Gefahrenabwehr auf diese Transporte vorbereiten können.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 27 Stimmenthaltungen