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Herr Holtel erläutert, dass die FDP-Fraktion die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages ablehnen werde. Dem Punkt 3 werde die Fraktion zustimmen.

 

Herr Mollen bittet um Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte. Den Punkten 1 und 2 des Beschlussvorschlages werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Herr Mollen schlägt vor, unter Punkt 3 den Kostenerstattungsbeitrag für die elektronische Ratsarbeit für Ratsmitglieder ganz zu streichen. In der Summe würden dann 13.200,00 € eingespart werden.

 

Herr Dewenter informiert, dass die CDU-Fraktion dem Punkt 1 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen werde. Herr Dewenter gibt zu Bedenken, dass im Sonderbereich 0, Produktgruppe 02, Position 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Position 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen, bisher keine Einsparungen vorgenommen worden seien. Insgesamt stehe in diesem Bereich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaften ein Betrag für 2012 von 232.000,00 € zur Verfügung.

 

Herr Dewenter stellt daher folgenden Prüfauftrag:

Reduzierung der Aufwendungen im Sonderbereich 0, Produktgruppe 02, Position 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Position 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen.

 

Herr Dewenter hält fest, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu Punkt 2 ebenfalls ablehnen werde. Dem Punkt 3 werde die Fraktion zustimmen.

 

Frau Dr. Kordfelder hält fest, dass in der Position auch das Geld für den Verkehrsverein mit inbegriffen sei.

 

Herr Reiske informiert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlages mittragen könne. Zu Punkt 1 könne sich die Fraktion vorstellen, dass der Bauausschuss mit dem Stadtentwicklungsausschuss zusammengelegt werde. Auch der Schulausschuss könne mit dem Sportausschuss zusammengelegt werden. Den Sozialausschuss und Kulturausschuss würde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter bestehen lassen. Alle Ausschüssen sollten entsprechend verkleinert werden.

 

Herr Ortel erläutert, dass die AfR-Fraktion die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages ablehnen werde. Dem Punkt 3 werde sie zustimmen.

 

Frau Dr. Kordfelder erläutert, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage ihrem Arbeitsauftrag Rechnung getragen habe.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass es durch Zusammenlegung der Ausschüsse und Reduzierung der sachkundigen Bürger und Einwohner eine fachliche Konzentration gebe. Pro Sachgebiet würde es nur noch wenige Fachkundige geben. Die Arbeit für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker würde deutlich verdichtet werden. Die Punkte 1 und 2 seien nicht demokratiefördernd.

 

Herr Hermeling erläutert, dass bei allen Ausschusssitzungen viele Mitarbeiter der Verwaltung anwesend seien und dass diese Sitzungen auch vorbereitet werden müssten. Bei dem Beschlussvorschlag würden pro Jahr 20 Ausschusssitzungen wegfallen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag zur Einzelabstimmung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, den Bauausschuss mit dem Stadtentwicklungsausschuss zusammenzulegen und den Schulausschuss mit dem Sportausschuss zusammenzulegen, den Sozialausschuss und Kulturausschuss so bestehen zu lassen und alle Ausschüsse zu verkleinern.

 

Abstimmungsergebnis:    1        Ja-Stimmen

                                      16      Nein-Stimmen

                                      2        Stimmenthaltungen

 

Frau Dr. Kordfelder lässt dann über den Beschlussvorschlag zu Nr. 1 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    1        Ja-Stimme

16              Nein-Stimmen

2                   Stimmenthaltungen

 

Frau Dr. Kordfelder lässt dann über den Beschlussvorschlag zu Nr. 2 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    2        Ja-Stimme

17              Nein-Stimmen

 

Frau Dr. Kordfelder lässt dann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, die Kosten für die elektronische Ratsarbeit ganz zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:    7        Ja-Stimme

10              Nein-Stimmen

2        Stimmenthaltungen

 

Frau Dr. Kordfelder lässt dann über den Beschlussvorschlag zu Nr. 3 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig