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Herr Dewenter merkt an, dass für die CDU-Fraktion außer Frage stehe, dass eine Stadt in der Größenordnung von Rheine einen Pressereferenten benötige. Unser aller Bestreben sei es jedoch, bis 2015 18 Planstellen einzusparen. Die CDU-Fraktion sehe nach wie vor die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen darin, alle bis dahin ausscheidenden Stellen mit einem kw-Vermerk zu versehen. Es müsse bei jeder Stelle eingehend begründet werden, warum auf diese Stelle keinesfalls verzichtet werden könne, wenn man sie nachbesetzen möchte. Es sei bei jeder Stelle daher zu untersuchen, ob durch Umorganisation und Aufgabenverlagerung auf die betreffende Stelle verzichtet werden könne. Bei dieser Stelle müsste es, nach Ansicht der CDU-Fraktion möglich sein, eine Person von der Verwaltung mit den Aufgaben des Pressesprechers zu betrauen. Sicherlich würde dadurch eine größere Umorganisation einschließlich einer neuen Stellenbewertung notwendig sein. Selbstverständlich müssten dann auch Aufgaben reduziert oder in andere Abteilungen verlagert werden. Die CDU-Fraktion sei sicher, dass die Verwaltung die Kreativität besäße, dieses zu organisieren. Die CDU-Fraktion spreche sich gegen die Aufhebung des kw­-Vermerkes aus.

 

Herr Holtel macht deutlich, dass die FDP-Fraktion der gleichen Meinung sei, dass es möglich sei, durch Umorganisation bei dieser Stelle Personalkosten einzusparen. Selbstverständlich sei es Aufgabe der Verwaltung, die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Die FDP-Fraktion möchte den kw-Vermerk beibehalten.

 

Herr Reiske erläutert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Entschluss gekommen sei, den Beschlussvorschlag zu unterstützen. Es sei dringend notwendig, dass diese Stelle wieder besetzt werde. Hier halte man es für notwendig, den kw-Vermerk aufzuheben.

 

Herr Roscher hält fest, dass er die Äußerung, dass man den kw-Vermerk beibehalten wolle, nicht nachvollziehen könne. Der Pressereferent müsse unmittelbar reagieren können. Er habe einen Verantwortungsbereich, der es nicht gestatte, diese Aufgaben nebenbei zu erledigen. Er müsse für diese Aufgaben freigestellt sein. Die Beibehaltung des kw-Vermerkes bedeute, dass die Stelle nicht wieder besetzt werde und die Stadt Rheine auf einen Pressereferenten verzichte. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen und sehe es für unverzichtbar an, dass die Stelle besetzt werde.

 

Herr Ortel merkt an, dass sich die AfR-Fraktion in der Entscheidung und der Argumentation der CDU-Fraktion anschließe. Es gehe nicht darum, dass die Stadt Rheine keinen Pressesprecher mehr habe, sonder nur darum, dass durch organisatorische Maßnahmen eine Umstrukturierung stattfinde. An dieser Stelle würde lediglich eine Planstelle eingespart werden, nicht die Funktion.

 

Frau Fehrmann macht darauf aufmerksam, dass man sich vorgenommen habe, dass die Stadt Rheine eine Marke werden solle und in der Wahrnehmung transparent gemacht werden solle. Unter den Voraussetzungen könne man die Stelle nicht umstrukturieren, sondern müsse sie an dieser Stelle aufbauen. Es wäre ein fataler Fehler, die Stelle zu streichen, wenn man vorhabe, die Stadt Rheine nach außen anders darzustellen.

 

Herr Mollen macht deutlich, dass es in der Vergangenheit oft die Möglichkeit gegeben habe, einen kw-Vermerk aufrechtzuerhalten. Es mache nachdenklich, dass genau an dieser Stelle, wo die Bürgermeisterin mit dem Pressereferenten sehr eng zusammenarbeiten müsse und ein wichtiges Vertrauensverhältnis notwendig sei, der kw-Vermerk nicht gestrichen werde solle.

 

Herr Hermeling weist darauf hin, dass man an dieser Stelle mit beiden Beinen in der Organisationskompetenz der Bürgermeisterin stehe. Die Stelle des Pressereferenten werde durch eine solche Entscheidung eliminiert. Die Funktionen seien der Bürgermeisterin aber nicht vorzuenthalten und werden, auch nach der Gemeindeordnung, wahrgenommen werden müssen. Wenn der derzeitige Leiter des Pressereferates ausscheide, sei die Stelle weg. Dieses werde dann auch Konsequenzen in der Organisationseinheit des Pressereferates haben. Außerdem werde man überprüfen müssen, wo im Bereich des Pressereferates Einsparungen möglich seien.

 

Frau Dr. Kordfelder hält es für die falsche Entscheidung so vorzugehen, wie die Mehrheit es angekündigt habe. Es sei ein fatales Signal nach außen, auch für das Marketing dieser Stadt, wenn die Entscheidung, bezogen auf diese Stelle und nicht auf Personalentscheidungen genereller Art, gleichwohl so getroffen werde.

 

Herr Dewenter macht deutlich, dass man doch die Möglichkeit habe, durch Umwandeln einer Stelle einen Pressesprecher zu bekommen.

 

Herr Mollen stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Herr Ortel erläutert, dass man an dieser Stelle zu Personalkosteneinsparungen kommen möchte. Sollte es auf eine andere Art und Weise möglich sein, zu dem Effekt zu kommen, wäre die AfR-Fraktion bereit, dabei mit einzusteigen, ohne die Zielvorstellung dabei aber verlassen zu wollen.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, diese Vorlage an den Rat zu verweisen und in der Zwischenzeit verwaltungsintern eine Lösung zu den erforderlichen Personalkostenpotentialen zu suchen, um den kw-Vermerk aufheben zu können.

 

Die Fraktionen nehmen die Vorlage zur Kenntnis und erklären sich mit dem Weg einverstanden.