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Frau Dr. Kordfelder informiert auf Nachfrage von Herrn Niehues, dass es weitere 12 Eingaben eines Bürgers aus Rheine gegeben habe, welche wieder zurückgezogen worden seien und daher nicht in der Vorlage aufgeführt worden seien.

 

Frau Fehrmann hält einige Eingaben für prüfenswert.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlagen beigefügten Anregungen bzw. Beschwerden im Sinne des § 24 Gemeindeordnung NW zu folgendem Ergebnis:

 

I.    Zu Anlage 1:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Eingabe der Eigentümergemeinschaft Feldkante auch an die Bezirksregierung Münster gesandt wurde, die für die Änderung des Regionalplanes zuständig ist. Erst danach ist die Ausweisung einer neuen Windenergie-Konzentrationszone im Flächennutzungsplan der Stadt Rheine möglich.

 

II.   Zu Anlagen 2 – 6:

Eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Anregungen bzw. Beschwerden ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Punkt 1 der Vorlage zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:       18      Ja-Stimmen

                                                         1        Nein-Stimme