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Herr Kuhlmann erläutert, dass die finanziellen Bedenken verständlich seien. Ein solches Projekt könne man nur durchführen, wenn man wisse, wie man es finanziell leistungsfähig gestalten könne. Herr Kuhlmann wünscht, dass dieser Tagesordnungspunkt als eine erste Lesung betrachtet werde und begrüßt die beiden Referentinnen Frau Gringel und Frau Zillgen vom Stadtplanungsbüro Dr. Jansen. Herr Kuhlmann macht deutlich, dass Herr Aumann und er für Beratungen in den Fraktionssitzungen zur Verfügung stehen werden.

 

Frau Zillgen informiert anhand der der Vorlage beigefügten PowerPoint-Präsentation ausführlich über das Integrierte Handlungskonzept Dorenkamp.

 

Herr Kuhlmann informiert, dass es auch die Möglichkeit gebe, die Freiflächen der Damloup-Kaserne durch Fördermittel unterstützt zu erwerben. Herr Kuhlmann sei davon überzeugt, dass man mit einem solchen Projekt auf dem richtigen Weg sei. Ein solches integriertes Projekt stelle die Zukunft der Städtebauförderung dar. Man werde zukünftig keine Einzelförderung für Kleinprojekte mehr bekommen. Das Konzept sei ein Vorschlag. Man könne natürlich auch ein bestimmtes Förderprogramm mit einem etwas geringeren Betrag einsetzen. Nur die Leuchtturmprojekte dürfe man nicht absägen, da es sonst keine weitere Förderung der Bezirksregierung gebe.

 

Herr Dewenter hält fest, dass es ein Ziel sei, die Sozialstruktur im Dorenkamp zu verbessern. Sehr viele der Förderprogramme beziehen sich auf den Wohnungsbau. Was bisher an Wohnungsbau stattgefunden habe, könne er nur begrüßen, jedoch sei dadurch keine Durchmischung der Bevölkerung gelungen. Diejenigen, die in den alten Wohnungen gewohnt haben, habe man in die neuen Wohnungen umgesetzt. Junge Familien seien dadurch nicht in den Dorenkamp gezogen. Es müsste ein größerer Fokus darauf gelegt werden, dass sich junge Familien dort ansiedeln.

 

Herr Reiske macht deutlich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von dem Projekt insgesamt sehr angetan sei. Es stelle sich jedoch die Frage, ob überhaupt noch Neubaugebiete im Randbereich der Stadt zugelassen werden sollen. Dadurch käme es im Kernbereich der Stadt zu weitern Leerständen. Absolut unerlässlich und bedeutsam sei die energetische Gebäudesanierung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffe, dass diese auch in dem Projekt implementiert werde. Herr Reiske regt an, vor Ende Oktober eine Veranstaltung im Dorenkamp durchzuführen, um die Menschen dort mitzunehmen und daran zu beteiligen.

 

Herr Ortel bekennt, dass das Projekt eine ungeheure Faszination ausübe. Dennoch müsse man das Projekt auch vor dem Hintergrund der desolaten finanziellen Situation sehen. Er gibt zu bedenken, dass man mit diesem Projekt eventuell auf die Haushaltssicherung zusteuere. Ein weiteres Problem sei mit der Aufwertung des Kirmesplatzes gegeben. Die verschiedenen Maßnahmen seien dort sicher wünschenswert, jedoch gebe es an anderen Stellen, wie z. B. dem Marktplatz ähnliche Wünsche. Man müsse das Projekt auch vor dem Hintergrund gesamtstädtischer Gerechtigkeit, Vermittelbarkeit und Durchsetzbarkeit sehen.

 

Herr Mollen erläutert, dass sich die SPD-Fraktion mit der Detailbetrachtung der einzelnen Projekte noch nicht intensiv beschäftigt habe. Man habe sich zunächst mit dem Gesamtkonzept auseinandergesetzt. Das Ergebnis der 2-jährigen Arbeit könne sich sehen lassen und sei zukunftsweisend und beispielhaft. Es sei an dieser Stelle mühselig, Einzelprojekte zu vergleichen. Man müsse das Gesamtkonzept sehen. Für die finanziellen Probleme gelte es, kreative Lösungen zu finden, eine politische Meinungsbildung herbeizuführen und Prioritäten zu setzen. Man habe die Aufgabe in den nächsten Wochen und Jahren zu entscheiden, welche Projekte und welche Planungen in Rheine über dieses neue Gesamtkonzept, Soziale Stadt Dorenkamp, im Entwicklungskonzept 2020 abgearbeitet werden können und an welchen Stellen man gegebenenfalls Teilprojekte in der Stadt Rheine noch verschieben könne, sodass man dieses Gesamtkonzept umsetzen können. Es habe einen exemplarischen Charakter für den Dorenkamp, könne aber von der Planung her noch auf andere Stadtteile in Rheine übertragen werden. Dieses Projekt werde auf absehbare Zeit eines der Projekte sein, bei denen die Stadt Rheine Fremdmittel in einem nicht unerheblichen Maße bekommen werde. Das Projekt biete der Stadt Rheine und damit auch der Politik in den nächsten Jahren Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Herr Niehues bemängelt, dass das Projekt in erster Linie ein Wohnungsbau- und Entwicklungsprogramm sei. Mit einer sozialen Stadt habe das wenig zu tun. Es erscheint in erster Linie ein Programm für den Wohnungsverein zu sein, denn viele Projekte und Maßnahmen werden sich Einzeleigentümer trotz einer gut gemeinten Sanierungsberatung nicht leisten können und wollen. Hinzu komme, dass auf der anderen Emsseite das Projekt der General-Wever-Kaserne derzeit brach liege. Jetzt wolle man dem weitere Pläne für die Damloup-Kaserne entgegen setzen. Für diese Projekte sei kein Geld vorhanden. Herr Niehues bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen aus diesem Projekt ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Rheine realisierbar seien, bei der die einzelnen Schritte in sich wirksam werden können. Sollte man 70 % Landesmittel bekommen und die restlichen 30 % aus der Privatwirtschaft getragen werden können, wäre nichts dagegen einzuwenden. Herr Niehues weist darauf hin, dass Herr Kuhlmann zu Projektbeginn gesagt habe, dass es eine Reihe von Ideen und Maßnahmen gebe, die ohnehin im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen seien. Herr Niehues bittet um eine Stellungnahme dazu, welche konkreten Maßnahmen und Projekte, die hier vorgeschlagen werden, bereits Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung seien.

 

Herr Holtel merkt an, dass der Kirmesplatz den Anforderungen der Bewohner und den Kirmesbesuchern genüge. Die Schulhöfe würden abends beleuchtet werden, um Vandalismus vorzubeugen. Es sei fraglich, ob man diese für viel Geld weiter ausbauen wolle. Die derzeitige Infrastruktur genüge dort. Man habe einen Zeitplan für die Konversionsflächen erstellt. Nachdem die Gartenstadt Gellendorf soweit beendet sei, sei als nächstes Projekt die General-Wever-Kaserne geplant. Fraglich sei, ob man nun wirklich die Damloup-Kaserne als nächstes Projekt vorziehen wolle. Sollen dort neue Wohnungen geschaffen werden, obwohl es in Rheine keine Wohnungsnot gebe. Es stelle sich die Frage, ob das Projekt, welches in einigen Teilen sehr üppig zugeschnitten sei, in der Gesamtheit überhaupt umsetzbar sei.

 

Herr Kuhlmann macht deutlich, dass die dargelegten Sichtweisen verständlich seien. Ob man ein solches Projekt in Zeiten knapper Kassen durchführen könne, sei fraglich. Die Alternative sei jedoch, dass das Projekt im Dorenkamp nicht durchgeführt werde. Man müsse Projekte angehen, die für die Stadtentwicklung förderlich seien, weil es um die Zukunft der Stadt Rheine gehe. Stadtentwicklung müsse ein integriertes Konzept zugrunde haben. Die Damloup-Kaserne habe großes Potential. Mehr als die General-Wever-Kaserne, da sie nicht integriert liege. Den Zeitplan für Konversionsflächen müsse man noch einmal überdenken und gegebenenfalls die Prioritäten ändern. Es handele sich hierbei auch nicht um ein Projekt, welches für den Wohnungsverein zugeschnitten sei. Der Dorenkamp habe durch den Wohnungsverein einen Partner, der etwas bewege. Es sei Aufgabe der Stadtplanung, mit einem intelligenten Konzept integriert, über die gesamten Fachbereiche hinweg, eine Planung zu entwickeln, die letztendlich für den Dorenkamp zum Erfolg werde.

 

Frau Zillgen ergänzt, dass für junge Familien in vielerlei Hinsicht verschiedene Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Als erste bauliche Maßnahme soll eine Teilraumanalyse zum Thema „Wohnen“ erstellt werden, um Gewissheit über die Wohnungsnachfrage zu bekommen, um dann dementsprechend die Bestände zu entwickeln. Darüber hinaus seien die Maßnahmen, bezogen auf den öffentlichen Raum, auch für Familien ansprechend. Man habe insbesondere Projekte berücksichtigt, die sich auf Familien ausrichten. Frau Zillgen empfiehlt, keine weiteren Neubauflächen auszuweisen, damit sich Entwicklungen auf den Stadtteil Dorenkamp konzentrieren. Über das Hof- und Fassadenprogramm sei leider die Förderung einer energetischen Sanierung nicht möglich.

 

Frau Gringel merkt an, dass die energetische Sanierung zwar nicht aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ gefördert werde, aber dass man dadurch einen besseren Zugang zu anderen Fördermöglichkeiten habe.

 

Frau Zillgen informiert, dass eine Beteiligungsveranstaltung aufgrund des straffen Zeitplanes für die Bewohner von Dorenkamp vorerst nicht vorgesehen sei. Beteiligungsveranstaltungen seien aber im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ notwendig. Bei der Umsetzung fast aller Maßnahmen seien die Bewohner zu beteiligen.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass bei den Maßnahmen eine politische Beratung im Vorfeld stattfinden werde. Finanzielle Ohnmacht bedeute nicht, dass man auch politisch ohnmächtig werde. Mit der sozialen Stadt habe man die einzige Möglichkeit, Stadtentwicklung aus dem großen Topf zu betreiben.

 

Frau Zillgen erläutert, dass städtebauliche Einzelmaßnahmen nicht mehr gefördert werden. Natürliche bestehe die Möglichkeit, einige Maßnahmen ein Stück weit zurückzufahren, das könne aber nur in einer Dimension passieren, in der die Grundstrukturen des Konzeptes noch erhalten bleiben. Frau Zillgen macht deutlich, dass der Stadtteil Dorenkamp zu einem der Stadteile zähle, bei denen es Handlungsbedarf gebe. Frau Zillgen bezieht sich auf die Problematik des Vandalismus an Schulen. Wenn man eine Maßnahme auf einem Schulgelände über eine Förderung umsetze, müsse diese Nutzung auch allen öffentlich zugänglich sein. Die Wahrscheinlichkeit für Vandalismus nehme sehr stark ab, wenn man die Schüler und Jugendlichen bei der Planung und Umsetzung mit einbeziehe, weil dann die Verantwortung für die selbst geschaffenen Dinge steige.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass diskutiert worden sei, wie das Projekt finanziell durchführbar sei. An der einen oder anderen Stelle müssten Einsparungen vorgenommen werden. Dieses Projekt würde dann zu lasten anderer Projekte gehen.

 

Herr Lütkemeier macht deutlich, dass es im Stadtteil Dorenkamp gewichtige Probleme gebe, welche sich nicht einfach lösen lassen und mit fortschreitender Zeit größer werden. Man müsse sich die Frage stellen, wie schwergewichtig die Probleme seien, ob es dringenden Handlungsbedarf gebe und ob man die Probleme auch ohne eine öffentliche Förderung lösen könne. Weiter müsse man darüber nachdenken, ob man eventuell eine einzigartige Chance verpasse, sollte man das Projekt nicht durchführen. Was die Haushaltsplanung für 2012 und die weiteren Jahre betreffe, bewege man sich momentan in einer bestimmten Größenordnung noch im Dunkeln. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2012 und für die Folgejahre sei noch unbekannt. Demzufolge könne man von ihm noch keine endgültige Aussage erwarten.

 

Frau Helmes bittet darum, dass der Stadtteil Dorenkamp nicht als schrecklicher Stadtteil tituliert werde. Sie bevorzuge eine andere Formulierung für die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Dorenkamp. Eine Möglichkeit sei, dass man exemplarisch mit dem Stadtteil Dorenkamp als Projekt beginne. Vom Grundsatz sei das Projekt eine gute Idee, aber man stehe jetzt in einer enormen Verantwortung. Frau Helmes bemängelt, dass in der Vergangenheit stetig darauf geachtet wurde, rigoros zu sparen, weil die Lage der Stadt dramatisch sei, jetzt sei aber plötzlich solch ein Projekt möglich. Fraglich sei, woher das Geld stamme. Zu einer sozialen Stadt gehöre auch unterstütztes Ehrenamt. Es könne nicht funktionieren, die Fassaden anzustreichen, aber die gewachsenen, ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zu unterstützen. Das ehrenamtliche Leben stehe an erster Stelle, so gut das Projekt auch sei.

 

Herr Lütkemeier entgegnet, dass er in der Vergangenheit immer über die finanzielle Lage der Stadt informiert habe. Er habe auch nicht behauptet, dass eine einfache Finanzierung möglich sei. Die Frage sei momentan nicht zu beantworten. Herr Lütkemeier stellt klar, dass er nicht zusammen mit der Bürgermeisterin Konsolidierungsvorschläge gemacht habe. Natürlich habe er sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt und versucht, noch Ansatzpunkte zu finden, bei denen es noch Konsolidierungsmöglichkeiten gebe. In Einzelfällen habe man auch Aktivitäten, die aus dem Ehrenamt heraus generiert werden, angesprochen. Über diese müsse der Ausschuss dann aber noch entscheiden. Alles, was den Ausschussmitgliedern vorgelegt worden sei, sei im Vorfeld vom gesamten Verwaltungsvorstand beschlossen worden.

 

Herr Mollen macht deutlich, dass durch das Projekt nicht das Ehrenamt in Rheine zerschlagen werde. Man müsse auch die Chancen des Projektes sehen. Es sei ein Mehrwert mit Förderung für die städtische Entwicklung. Der Eigenanteil den die Stadt leisten müsse, erstrecke sich über 4 Jahre und müsse nicht innerhalb eines Jahres geleistet werden.

 

Herr Wilp fragt an, ob es bis zur Entscheidung, am 11.Oktober im Rat, eine Liste mit Projekten, die gestreckt oder gegebenenfalls gestrichen werden, gebe und ob bis dahin von Herrn Lütkemeier eine klare Aussage zur Finanzierung getroffen werde.

 

Herr Kuhlmann versichert, dass es selbstverständlich sei, dass diese Zahlen geliefert werden und dass nach einer internen Diskussion auch Vorschläge zur Umsetzung gemacht werden.

 

Herr Lütkemeier weist darauf hin, dass er mitgeteilt habe, dass man vermutlich erst Mitte Oktober Daten zum Finanzausgleich bekomme. Orientierungsdaten habe man gestern bekommen. Im investiven Bereich, gerade im Tiefbaubereich, habe man die Investitionen, die bislang in der Investitionsplanung standen, drastisch zurück gefahren. Es werde mindestens 1 ½ Jahre einen Investitionsstopp für neue Projekte geben. Die entscheidenden Probleme liegen aber im Ergebnisplan bei den laufenden Aufwendungen.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass man auf einige Dinge verzichten müsse, wenn man das Projekt durchführen wolle. Sobald deutlich sei, welche Beiträge aus den verschiedenen Fachbereichen geleistet werden, seien die wichtigen Bedenken gegen die Fähigkeit, das Konzept umsetzen zu können, ausgeräumt.

 

Herr Dewenter fordert, dass in den nächsten 14 Tagen von der Verwaltung ein nachvollziehbares finanzielles Konzept für die Umsetzung des Projektes entwickelt werde. Es müssen dazu klare Hinweise von Herrn Lütkemeier gegeben werden.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet auf Nachfrage von Herrn Wilp, dass der gesamte Verwaltungsvorstand hinter diesem Projekt stehe. Die Erwartungen, Bendenken, Ängste und Nachfragen, die das ambitionierte, verantwortungsvolle Engagement für die Entwicklung der Stadt widerspiegeln, seien aber auch bei der Verwaltung angekommen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können mit Recht stolz auf das Gremium sein. Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass die Verwaltung jederzeit bereit sei, Rede- und Antwort zu stehen. Sollte die Zeit bis zur Ratssitzung am 11. Oktober zu knapp sein, könnte man auch gegebenenfalls 1 bis 2 Wochen später eine Sondersitzung einschieben. Frau Dr. Kordfelder appelliere an die Ausschussmitglieder, das Projekt als Chance zu sehen, um über den Mitteleinsatz einen vielfachen Mehrwert zu generieren.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und verweist sie an den Rat.