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Herr Theismann verweist auf die Vorlage und übergibt das Wort an die

Fraktionen.

 

Herr Jansen erklärt, dass die Aufhebung des Sperrvermerkes von der CDU Fraktion abgelehnt wird. Der Sperrvermerk sei aufgenommen worden, um die weitere Entwicklung der Haushaltslage der Stadt Rheine zu beobachten. Nach Aussagen des Kämmerers werde die Haushaltslage der Stadt jedoch derzeit eher schlechter als besser. Anstatt den Sperrvermerk aufzuheben schlägt Herr Jansen vor, die Mittel in diesem Jahr einzusparen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass das Projekt jedoch nicht aufgegeben sondern nur zeitlich verschoben werden soll. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung habe oberste Priorität.

 

Herr Ortel von der Alternative für Rheine äußert seine Verwunderung über den Zeitpunkt der Vorlage, da die Haushaltssatzung 2011 noch gar nicht genehmigt sei.

Herr Linke erläutert hierzu, dass es sich bei der jetzigen Eingabe der Vorlage um rein zeitliche/ablauftechnische Gesichtspunkte handelt, damit eine Umsetzung des Projektes überhaupt noch in diesem Jahr beginnen könnte.

 

Für die Fraktion der SPD signalisiert Frau Wunder die Zustimmung zur Aufhebung des Sperrvermerkes, damit bei Genehmigung der Haushaltssatzung die Umsetzung des Projektes zeitnah erfolgen kann.

 

Für das Bündnis 90/Die Grünen erwartet Herr Rodrigues nun einen konkreten Termin zur Umsetzung des Projektes. Sollte es in 2011 nicht umgesetzt werden können, so wird die Umsetzung zumindest in 2012 erwartet. Gleichzeitig regt er an, die ansässigen Ärzte und Geschäftsleute bezüglich einer Bereitschaft zur  Kostenbeteiligung zu kontaktieren.

Hierzu erläutert Herr Linke, dass eine Umsetzung des Projektes in 2012 aufgrund bereits verplanter Haushaltsmittel nicht möglich sein wird. 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss beschließt vorbehaltlich der Bekanntgabe der Haushaltssatzung den Sperrvermerk für das Projekt

 

• Pflasterung – Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbeeinträchtigte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker
  Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
  (Haushaltsmittel 2011)
  
  Kostenschätzung Vorplanung FB 5                                  70.000,00 €

 

aufzuheben.

 

Damit ist die Absetzung des Sperrvermerkes abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:           7  JA-Stimmen

                                            8  NEIN-Stimmen